(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, steht oder stand in den Änderungen jedoch nicht drin (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, konnten wir jedoch nicht herauslesen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Die bundeseinheitlichen Quarantäneverordnungen der Länder für alle aus dem Ausland einreisenden Personen bleiben demnach noch mindestens bis 15. Mai in Kraft. (...)