(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)
(...) Daher wird derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, welcher die Reduktion der Wahlkreise und zugleich eine Begrenzung von Ausgleichs- und Überhangmandaten vorsieht. (...)
(...) Die zu treffenden Entscheidungen müssen über Jahrzehnte beziehungsweise Legislaturperioden hinweg tragen, um Planungsunsicherheit bei den betroffenen Gruppen und in den Regionen zu vermeiden. (...)
(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)
(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)
(...) Um meine Haltung zusammenzufassen: Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)