Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhold E. • 18.07.2020
Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.08.2020 (...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)
Frage von Doris J. • 18.07.2020
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Susanne K. • 18.07.2020
Können sie einer Mutter die es weiterhin zulassen muss, das ihr Sohn zuschauen muss, wie sein Vater körperlich und geistig weiter durch unsachgemässen gebrauch von Alkohol verfällt, als Drogenbeauftrage verständlich und nachvollziehbar erklären, warum sie es unterstützen, das Alkohol (chemisch hergestellt), bei uns wie Brokkoli behandelt wird, dieser für Jugendliche ab 16 Jahren frei zugänglich ist und man mit bis zu 0,3 Promille Auto fahren darf, während bei dem Gebrauch von Cannabis (eine Produkt der Natur), das Leben für die, die erwischt werden eigentlich vorbei ist?
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 28.07.2020 (...) auch ich sehe beim Thema Führerscheinentzug ein gewisses Ungleichgewicht. (...)
Frage von Heike R. • 18.07.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 24.07.2020 Es ist von extrem hoher Bedeutung, dass die Wirtschaft stabilisiert und angekurbelt wird. Denn der Schaden von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ist nachhaltig. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder läuft, finde ich es richtig die Reichen angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, z.B. durch eine Vermögensabgabe und höhere Steuern. Das fordern wir für Deutschland.
Frage von Yves B. • 18.07.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 18.07.2020 (...) Die Jugoslawienkriege halte ich für eine große Katastrophe, die bis heute nachwirkt. (...)
Frage von Daniel W. • 18.07.2020
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 27.07.2020 (...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)
