Frage an Lothar Binding von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Themen Vermögensverteilung und EU-Hilfspaket.
Deutschland ist ein sehr reiches Land. Das private Nettovermögen liegt bei ca. 10,3 Billionen Euro. Diese Zahl entstammt einer ganz frisch erschienenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zur Vermögensverteilung in Deutschland (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.793785.de/20-29-1.pdf). Ein wichtiger Aspekt dieser Studie sind neue Daten über die reichsten Deutschen. Über Ärmere sind Daten reichlich vorhanden, bei Reichen ist das nicht der Fall.
Dieses hohe private Vermögen ist sehr ungleich verteilt. Die reichsten 10% der Vermögensverteilung besitzen 67% des gesamten Vermögens. Auf das reichste 1% entfallen 35% und auf das reichste 0,1% sogar noch 20% des Gesamtvermögens. Die ärmere Hälfte der Vermögensverteilung besitzt nur 5% des gesamten Vermögens. Damit ist die Vermögensungleichheit in Deutschland die höchste in Europa. Es sticht sowohl heraus, dass die Reichsten so viel besitzen, als auch vor allem, dass die ärmere Hälfte so wenig besitzt. Das ist in anderen Ländern, z.B. in Italien, auf das Sie hauptsächlich verweisen, anders.

Sie weisen in Ihrem Text auf den Unterschied zwischen Mittelwert (Durchschnittsvermögen) und Median (mittleres Vermögen) hin. Der Wert für das Durchschnittsvermögen wird durch die hohen Vermögen nach oben gezogen, das ist richtig. Der Median bildet genau die Mitte zwischen der ärmeren und der reicheren Hälfte der Bevölkerung ab. Sie schreiben, der Median „zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung“. Ich bezeichne den Durchschnitt manchmal als größten Lügner im Land, eben genau aus den genannten Gründen. Das mittlere Vermögen liegt aktuell bei 22.800 Euro und das Durchschnittsvermögen bei 127.000 Euro. Hier wird der Unterschied gut deutlich, mehr als 100.000 Euro liegen zwischen den beiden Werten.

Ihren Hinweis, lieber das mittlere Vermögen als das Durchschnittsvermögen für Vergleiche herzanzuziehen teile ich. Allerdings implizieren Sie im weiteren Verlauf Ihres Textes, die Bundesregierung würde der Bevölkerung das mittlere Vermögen verschweigen und Daten vorenthalten. So als ob Sie hier ein Geheimnis aufgedeckt hätten. Die Begriffe Median und Mittelwert (Durchschnittswert oder hier auch arithmetische Mittel) sollten allgemein aus dem Schulunterricht bekannt sein. Da ist nichts geheim und da wird nichts vorenthalten und die Werte sind öffentlich.

Wieso liegt Deutschland im internationalen Vergleich der mittleren Vermögen so weit hinten? Bei einem solchen Vergleich sollten grundsätzlich das Niveau der sozialen Sicherungssysteme und die öffentliche Infrastruktur berücksichtig werden. Wenn die soziale Sicherung ein niedriges Niveau aufweist, sind die privaten Haushalte gezwungen mehr zu sparen und Vermögen aufzubauen, wie z.B. in den angelsächsichen Staaten. Bei gut ausgebauter sozialer Sicherung, wie in Deutschland, ist die Notwendigkeit des Vermögensaufbaus in dieser Hinsicht geringer. Ähnlich ist es mit der öffentlichen Infrastruktur. Der wichtigste Aspekt für die deutlichen Vermögensunterschiede im Vergleich mit Spanien oder Italien ist Immobilienbesitz. Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Sehr viele Deutsche wohnen zur Miete. Wenn auch nicht immer in vergleichbarem Zustand, ist eine eigene Wohnimmobilie In anderen Staaten dagegen weit verbreitet. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der deutschen Bevölkerung besteht zu großen Teilen aus Fahrzeugen oder Geldvermögen, Immobilienbesitz macht nur einen geringen Anteil aus.

Bei hochvermögenden Deutschen sind Immobilienbesitz und Betriebsvermögen, also Anteile an Unternehmen, die wichtigsten Posten (DIW 2020). Das zeigt, dass neben Immobilienbesitz Anteile an Unternehmen, z.B. in Form von Aktien, zentral beim Vermögensaufbau sind. Die Geldanlage in Aktien ist in Deutschland im internationalen Vergleich aber nicht sehr beliebt. Aktien werden in der Bevölkerung häufig mit hohem Risiko und Zocken in Verbindung gebracht. Jedoch lässt sich bei breiter Streuung und einer langen Anlagedauer das Risiko deutlich senken. Ein weiterer Grund für das geringe mittlere Vermögen ist also das Sparverhalten. Sparen kann ein Haushalt aber nur dann, wenn am Ende des Monats Geld übrig bleibt. Viele Haushalte in Deutschland haben leider niedrige Einkommen und sind daher kaum oder gar nicht in der Lage zu sparen. Das geringe mittlere Vermögen in Deutschland wird vor allem davon beeinflusst, dass die ärmere Hälfte so wenig Vermögen besitzt. Die Reichen besitzen hingegen sehr viel. Vermögen ist in Deutschland also sehr viel „elitärer“ als in anderen Staaten. Dieser Zustand wird auch durch den großen Anteil von Erbschaften und Schenkungen am Gesamtvermögen verstärkt. Etwa die Hälfte des privaten Vermögens in Deutschland wurde vererbt oder geschenkt. So verstärkt sich die ungleiche Vermögensverteilung selbst. Ein Unternehmensvermögen z.B. wird von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschaffen und dem Besitzer des Unternehmens natürlich auch. Der oder die Besitzer werden gut entlohnt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden auch gut entlohnt. Bis hierhin ist im Prinzip alles gerecht. Wenn aber der Besitzer stirbt… erben nicht alle Kinder derjenigen, die das Vermögen geschaffen haben – es erbt nur ein Kind. Das ist ungerecht und eine der Hauptursachen, warum wenige viel und viele wenig Vermögen besitzen.

Sie fragen: „Was konkret macht die Regierung, um das Medianvermögen der Menschen wenigstens dem europäischen Durchschnitt anzunähern??“. Der Staat ist grundsätzlich nicht für den privaten Vermögensaufbau zuständig. Er soll sich aber einmischen, wenn die Vermögen sehr ungleich verteilt. Deshalb fordern wir eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Das bedeutet zum einen eine wirksame Reform der Erbschaftsteuer, bei der das Privileg von Betriebsvermögen reduziert wird. Durch dieses Privileg wurden Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr 2016 durchschnittlich nur mit 1,8% besteuert, Erbschaften von 250.000 – 500.000 Euro hingegen mit durchschnittlich 12%. Zum anderen möchten wir die Vermögensteuer wieder erheben. Bei beiden Steuern sollen hohe Freibeträge gelten, so dass z.B. selbst bewohnte Häuser oder Eigentumswohnungen ausgenommen sind. Steuern dienen allerdings nicht der Umverteilung, sie beteiligen lediglich an den Gemeinschaftsaufgaben.

Der wichtigste Punkt in Richtung Gerechterer Vermögenslage, ist der Vermögensaufbau der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Diese Gruppe braucht höhere Einkommen. Hier sind mehr Tarifverträge mit einem weiten Geltungsbereich von hoher Bedeutung. Wir brauchen starke Gewerkschaften. Das bedeutet natürlich auch, dass wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaften werden sollten. Darüber hinaus möchten wir den Mindestlohn erhöhen. Seit Einführung des Mindestlohns durch die SPD sind die Einkommen der ärmeren Haushalte zwar prozentual deutlich gestiegen. Aber bei niedrigen Einkommen helfen auch große Prozentsätze nicht sehr viel.

Nun komme ich zu Ihrem eigentlichen Anliegen: Wieso soll Deutschland anderen EU-Mitgliedstaaten in der Corona-Wirtschaftskrise helfen, wenn die privaten Haushalte dort doch ein höheres mittleres Vermögen haben als hier? Sie schreiben es nicht, aber der Logik folgend plädieren Sie für eine stärkere Besteuerung der Vermögen in den durch Corona so arg gebeutelten Ländern wie Italien oder Spanien, so dass dann vielleicht keine Hilfszahlungen oder Kredite nötig wären. Zum einen dürfen Sie das Ausmaß des finanziellen Bedarfs nicht unterschätzen, die ein Staat in diesen Zeiten hat, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Konjunktur zu beleben. Es ist fraglich, ob der durch eine höhere Vermögensbesteuerung in den besagten Ländern gedeckt werden kann. Zum anderen benötigen die Staaten kurzfristig Geld. Das ist nur über Hilfszahlungen oder Kredite möglich. Es ist von extrem hoher Bedeutung, dass die Wirtschaft stabilisiert und angekurbelt wird. Denn der Schaden von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ist nachhaltig. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder läuft, finde ich es richtig die Reichen angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, z.B. durch eine Vermögensabgabe und höhere Steuern. Das fordern wir für Deutschland. Aktuell, mitten in der Wirtschaftskrise, kann eine höhere Besteuerung jedoch kontraproduktiv sein. Gleichwohl müssen wir auch in den Blick nehmen, wie sich die Vermögenslage zwischen Privat und Staat darstellt. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der EU.

Nun komme ich noch grundsätzlich zum EU-Wiederaufbaufonds. Die Corona-Krise hat überall gesundheitlichen und auch wirtschaftlichen Schaden angerichtet und tut es weiterhin. Hier sind einige Mitgliedstaaten besonders schwer getroffen, z.B. Spanien oder Italien. Die EU ist eine Gemeinschaft und in einer Gemeinschaft hilft man sich. Solidarität ist ein Wert, der eine Gemeinschaft trägt. Deshalb ist es völlig klar, dass die EU-Mitgliedstaaten die Probleme innerhalb ihrer Gemeinschaft gemeinsam angehen und lösen. Deutschland kann sich aufgrund seiner guten Bonität derzeit zum Nulltarif Geld leihen. Für viele Bundesanleihen werden sogar Negativzinsen aufgerufen. Hier erhält der deutsche Staat sogar Geld, wenn er sich welches leiht. Für Deutschland ist es also kein Problem Kredite zur Finanzierung von Stabilisierungs- und Konjunkturprogrammen aufzunehmen und es ist obendrein sehr klug dies zu machen. In anderen Staaten gibt es eine andere Situation. Aufgrund hoher Staatsverschuldung und geringerer Wirtschaftskraft müsste Italien bspw. hohe Zinsen für Kredite zahlen und würde damit an die Belastungsgrenze stoßen. Dort formieren sich gleichzeitig EU-feindliche politische Kräfte, wie in anderen Staaten auch, denen ausbleibende Solidarität Auftrieb verleihen würde.

Der Wiederaufbaufonds stellt insgesamt 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der europäischen Volkswirtschaften bereit. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus nichtrückzahlbaren Hilfszahlungen in Höhe von 390 Milliarden Euro und rückzahlbaren Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro. Die Kredite werden von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam aufgenommen. Auf diese Weise können günstigere Zinskonditionen erreicht werden, als wenn Staaten wie Italien oder Spanien die Kredite selbst aufnehmen würden. Garantiegeber für die EU-Anleihen sind die Mitgliedstaaten, die in Höhe ihres Anteils am EU-Haushalt haften. Diese gemeinsame Finanzierung ist ein wichtiger und historischer Schritt in Richtung einer neuen Gemeinsamkeit. Die Finanzmittel sind an Auflagen geknüpft. Es müssen bestimmte Reformen umgesetzt werden. Das finde ich richtig, denn so kann Sorge dafür getragen werden, dass das Geld auch im Sinne des Wiederaufbaus eingesetzt wird. Die Bedingungen dürfen aber nicht lauten: Abbau des Sozialstaats, Stellenabbau im öffentlichen Dienst etc. Die Austeritätspolitik der Staatsschuldenkrise war ein Fehler aus dem wir gelernt haben müssen.

Der Wiederaufbaufonds umfasst aber mehr als den Wiederaufbau der Volkswirtschaften. Es geht auch um eine ökologische, soziale und digitale Transformation unserer Volkswirtschaften. Jetzt gilt es diese Vorhaben in die Tat umzusetzen. Zudem wird die EU perspektivisch mit eigenen Steuereinnahmen ausgestattet.
Noch einmal zurück zu den Unterstützungsleistungen für Italien. Es gibt es einen egoistischen Grund für die wirtschaftlich starken Staaten der EU, allen voran für Deutschland, Italien zu helfen. Die Hilfe in Italien sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Die europäischen Staaten sind wichtige Absatzmärkte für Güter und Dienstleistungen deutscher Unternehmen. Niemand bleibt lange reich, wenn seine Nachbarn arm sind. Eine wirtschaftliche Stagnation in unseren Nachbarländern wäre sehr schlecht für die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland.

Zum Schluss zu Ihrer letzten Frage: „Wie wird die Regierung eigentlich die berechtigte Frage beantworten was passiert, wenn es zu einer Weltwirtschaftskrise/Depression kommt und wir ja eines der niedrigsten Medianvermögen in der EU haben????“ Sie schreiben „wir“. Wie oben angedeutet sind „wir“ einmal der Staat und dann sind „wir“ auch alle einzelnen, privaten Bürgerinnen und Bürger. Dieser Unterschied geht in Ihrer Formulierung verloren.

In einer weltweiten ökonomischen Krise, die durchaus nicht ausgeschlossen ist, da alle Staaten unter der Corona-Pandemie leiden, reagieren Bundesregierung und Parlament wie folgt: Kurzarbeitergeld, erweiterte Verlustverrechnung und Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Investitionen anzureizen, KfW-Kredite, Soforthilfen, Schutz der Miet- und Pachtverhältnisse, Unterstützung von Kulturschaffenden etc. Der Staat hilft in der Krise zielgerichtet und ist dazu nur in der Lage, weil er über ausreichende Steuereinnahmen verfügt und nicht all den ewigen Steuersenkungsforderungen der Lobby in der Vergangenheit nachgegeben hat.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Lothar Binding