Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner S. • 04.10.2020
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 22.10.2020 (...) In seinem Urteil vom 28. April 2016 (IV R 20/13) stellt der BFH fest, dass die Regelung verfassungsgemäß ist, weil den Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. (...)
Frage von Katja S. • 04.10.2020
Antwort von Florian Post SPD • 11.11.2020 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. (...)
Frage von Katja S. • 04.10.2020
Antwort von Bernhard Loos CSU • 05.10.2020 (...) Ich halte den Gesetzentwurf für ausreichend. (...)
Frage von Hans-Jürgen W. • 04.10.2020
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 05.10.2020 (...) In gewissen Phasen ist eine Kastenhaltung jedoch nicht per se negativ zu betrachten. (...)
Frage von Stefanie M. • 04.10.2020
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Jörg S. • 04.10.2020
Antwort von Hubertus Heil SPD • 29.10.2020 (...) Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)