Frage an Florian Post von Katja S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Florian Post,
Finden Sie es ausreichend, dass – laut aktuellem Gesetzentwurf der Großen Koalition zum Lobbyregister – Lobbyist*innen weder das Thema ihrer Arbeit angeben müssten noch ihre Aktivitäten; und dass, wer Finanzangaben verweigert, mit keinen ernsten Konsequenzen rechnen müsste; und dass Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen – drei der größten Lobbygruppen – ganz ausgenommen wären?
Oder wollen Sie dafür sorgen, dass Lobbyismus endlich so transparent wie möglich wird?
Sehr geehrte Frau Schneiders,
vielen Dank für Ihre Frage zum anstehenden Lobbyregistergesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen.
Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Anders als Sie es darstellen sieht der aktuelle Gesetzesentwurf durchaus vor, dass Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter neben Namen und Sitz auch ihren jeweiligen Interessenbereich und Beschreibung der Tätigkeit im Register angeben müssen. Auch Daten zu den jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung und die Offenlegung von Zuwendungen, Zuschüssen oder Spenden ab einem gewissen Betrag müssen im Register vermerkt werden. Falsche und fehlende Angaben stellen hier eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den Minimalkonsens dar, auf den wir uns mit der Union einigen konnten. Aus Sicht der SPD soll das Lobbyregister noch strenger werden. Bereits bei der 1. Lesung hatten wir einen Änderungsantrag angekündigt, mit dem wir den Anwendungsbereich auch für Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung erweitern wollen. Darüber und über die weiteren kritischen Punkte befinden wir uns derzeit in Abstimmungsgesprächen mit unserem Koalitionspartner.
Freundliche Grüße
Florian Post
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