Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. (...)

(...) Es darf nicht zu einer zusätzlichen Markteintrittsbarriere werden und es darf nicht zu noch stärkerer Zentralisierung hin zu wenigen Zentren in diesen Ländern führen. (...)

(...) Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Beachtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umweltschutzstandards zu achten (...)

(...) Denken Sie, die Bevölkerung in Deutschland ist in einem Bundestag gut vertreten, in dem ausschließlich Akademikerinnen und Akademiker sitzen? Ich nicht. (...)