Frage an Peter Ramsauer von Christian W. bezüglich Außenwirtschaft

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

laut ihrem Koalitionsvertrag soll noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz implementiert werden, um international Kinderarbeit auszuschließen, grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards zu sichern und Menschenrechte durchzusetzen.

Nachdem nur wenige Unternehmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen und die freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Arbeitnehmer- und Menschenrechten erfüllen, sollte dieses Problem, wie in vielen anderen europäischen Ländern, durch ein Gesetz geregelt werden. Ein solches Lieferkettengesetz würden den Rahmen für unternehmerische Verantwortung schaffen.

Leider blockiert vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und die Lobby der Unternehmensverbände ("CDU-Wirtschaftsrat") alle Versuche eine angemessene und verbindliche Regelung umzusetzen. Sollten wir, in einem der reichsten Länder der Welt und als "Exportweltmeister", nicht bereit sein, ein bisschen Geld in Mindeststandards für Arbeitnehmer- und Menschenrechte zu investieren. Wie stehen sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wichmann