Frage an André Berghegger von Christian W. bezüglich Außenwirtschaft

Sehr geehrter Herr Wichmann,

bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres haben hierzu Gespräche im Bundeskabinett stattgefunden. Die Koalition möchte dieses Thema, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Bereits in den Vorjahren haben hierzu zahlreiche Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts stattgefunden.
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, bei ihren Zulieferern im Ausland auf die Beachtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umweltschutzstandards zu achten. Wie Sie in Ihrer Frage bereits schreiben, konnte eine Einigung zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Arbeitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch nicht erzielt werden. Ungeklärt ist beispielsweise die Frage der Haftung. Angesichts der Verflochtenheit der Weltwirtschaft können deutsche Unternehmen alleine nicht zuverlässig kontrollieren, ob ihre zahlreichen Zulieferer alle Standards einhalten.

Parallel zum deutschen Lieferkettengesetz, beabsichtigt auch die Europäische Union ein Gesetz mit vergleichbarer Zielrichtung für ihre Mitgliedsstaaten. Noch im Frühjahr plant die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorzulegen. Dies begrüße ich ausdrücklich, denn der Schutz von Menschenrechten und die Gewährleistung von Umweltstandards in Lieferketten ist eine wichtige, aber auch schwierige Aufgabe, die im Verbund mit weiteren Staaten leichter und nachhaltiger gelöst werden kann. Ich hoffe, dass diese Initiative nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen EU-Staaten auf fruchtbaren Boden stößt und so zeitnah eine Lösung gefunden werden kann, die zu einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und zu mehr Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette führt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Berghegger