Frage von Barbara S. • 07.11.2020

Antwort von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2021
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)
(...) Weder haben wir Angst vor Bürgerbeteiligung, noch wollen wir Direkte Demokratie unterbinden. (...)
(...) Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein Verbot der Grauen Wölfe ein. (...)
(...) Wir tolerieren keinen aus der Türkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten uns rechtsextremistischen Umtrieben überall entschlossen entgegenzustellen. (...)