Frage an Thomas Gebhart von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gebhardt!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Grauen Wölfen.
Meine Fraktion verurteilt jede Form von Extremismus und Gewalt. Es darf daher auch keinen Unterschied machen, aus welchen Quellen sich Rechtsextremismus speist. Wir tolerieren keinen aus der Türkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus, der für Spannungen in Deutschland sorgt und die wahngeleiteten Ideologien von Rasse und Weltherrschaft bei uns verbreitet. Wir tolerieren nicht, dass Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Bundesrepublik durch die Grauen Wölfe eingeschüchtert oder gar zum Schweigen gebracht werden sollen.
Insofern hat meine Fraktion im Bundestag die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, ein Organisationsverbot gegen der Ülkücü-Bewegung nahestehende Vereine zu prüfen. Schließlich kommt dieser Bewegung unter den rechtsextremistischen Strukturen auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl ihrer Anhänger auf rund 11.000 Personen; andere Quellen sprechen gar von der größten rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.