Frage an Martina Stamm-Fibich von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.11.2020.
Die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich „Graue Wölfe“, verfolge auch ich mit großer Sorge. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten uns rechtsextremistischen Umtrieben überall entschlossen entgegenzustellen. Wir stehen in Solidarität mit unseren französischen Freunden und auch wir tun alles, was rechtsstaatlich möglich ist, um menschenfeindlichen Ideologien Einhalt zu gebieten.
Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu inzwischen einen Antrag eingebracht, der u.a. das Verbot der Ülkücü-Bewegung in Frankreich begrüßt und die Bundesregierung auffordert, auch hierzulande Verbote der entsprechenden Vereine zu prüfen sowie Aufklärungskampagnen zu intensivieren. Der Deutsche Bundestag hat diesen Antrag am 18.11.2020 angenommen.
Dies ist ein erster Schritt und es wird Aufgabe des Bundesinnenministeriums sein, sich künftig verstärkt um solche und ähnliche Bewegungen zu kümmern. Ein Verbot kann hier aber nicht die einzige Maßnahme sein, die der Staat ergreift. Die Erfahrung zeigt, dass derartige Organisationen und ihre Mitglieder mit Verboten nicht verschwinden. Folglich muss eine intensive Beobachtung, in Kombination mit Deradikalisierungskampagnen, die Verbreitung solcher Ideologien an der Wurzel bekämpfen und ihnen den Nährboden entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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