(...) Als Große Koalition haben wir mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz im vergangenen Jahr diese Probleme in Angriff genommen. Wir werden den Krankenhäusern in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 9,5 Mrd. (...)
(...) Mit Ihren Erfahrungen, die Sie geschildert haben, treffen Sie genau den Kern des Problems. Eine gute Pflege sollte sich an den Ansprüchen und Bedürfnissen der Gepflegten und deren Angehörigen orientieren, daher sollten Verbraucherorientierung und Verbraucherschutz eine wichtigere Rolle in der Pflegepolitik einnehmen. Die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen erfordern auch individuelle Pflege und die ist nur bei ausreichender Zeit und angemessener Bezahlung möglich. (...)
(...) Da wir uns der schwierigen Situation in den Krankenhäusern bewusst sind, war es unser oberstes Ziel bei der Krankenhausreform, mehr Pflegepersonal durchzusetzen. Denn eine gute Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten kann nur mit ausreichend Personal sichergestellt werden. (...)
(...) Was die Grünen betrifft, so können wir gerne diskutieren. Wir verschleiern und beschönigen gar nichts. Wir haben möglicherweise andere Ansichten als sie, aber daraus abzuleiten, wir würden etwas unter den Teppich kehren, finde ich unangemessen. (...)
Sehr geehrte Frau Lüpschen,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Beschränkungen dieser Art bestehen im Übrigen in zahlreichen europäischen Ländern und aus Sicht unserer europäischen Nachbarn tut Deutschland nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (...) Insofern befinden wir uns nach wie vor am Anfang der Diskussion darum, wie wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unserem Land und europaweit effektiv bekämpfen können. (...)