Frage an Cem Özdemir von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Özdemir,
stimmt es das die Politik die Ausländer- und Flüchtlingskriminalität
leise behandelt bzw. vertuscht?² Versuchen die Grünen wirklich mit allen
Mitteln, die negativen Konsequenzen der aktuellen Einwanderungspolitik zu
verschleiern?
Ich dachte die Grünen wollen Offenheit und Transparenz. Wieso nicht auch
im Bereich Ausländer- und Flüchtlingskriminalität. Man kann Probleme nur
mit Offenheit und Transparenz lösen, nicht durch Verschleierung.
MfG
Jaden Hoch
Sehr geehrter Herr Hoch,
für „die Politik“ kann ich nicht sprechen, die Parteien und politisch engagierten Einzelpersonen haben bekanntermaßen sehr unterschiedliche Auffassungen und Ziele.
Was die Grünen betrifft, so können wir gerne diskutieren. Wir verschleiern und beschönigen gar nichts. Wir haben möglicherweise andere Ansichten als sie, aber daraus abzuleiten, wir würden etwas unter den Teppich kehren, finde ich unangemessen. Tatsachen sind Tatsachen und gehören diskutiert – und zwar am besten sachlich und lösungsorientiert. Da hilft es nichts zu beschönigen, genauso wenig hilfreich ist es zu polemisieren. Dass die Polizei in Köln nach Silvester nicht gleich alle Fakten auf den Tisch legte, war falsch und unprofessionell. Das darf sich nicht wiederholen, denn sowas verspielt Vertrauen und öffnet Tür und Tor für Verschwörungstheorien.
Außerdem zu Ihrer Information:
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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