Frage von Jürgen S. • 15.02.2016
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
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Frage von Peter M. • 14.02.2016
Antwort von Claudia Tausend SPD • 10.05.2016
(...) Sie verfügen über weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards verhindern. Hierfür sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. (...)
Frage von Peter M. • 14.02.2016
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 02.03.2016
(...) Bei diesem Gesetzesvorhaben geht es nicht um die allgemeine Schlechterstellung und Regulierung von Selbstständigen in Deutschland. Das Ziel ist lediglich das Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit, welches auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Vorschläge, die darüber hinausgehen und Selbstständige allgemein schlechter stellen könnten, lehnen wir ab. (...)
Frage von Mircha P. • 14.02.2016
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 16.02.2016
(...) Zuletzt war der "Islamische Staat" von einer solchen Verbotsverfügung betroffen. Im Juni 2012 erfolgte mit dem Verbot des Wuppertaler Vereins "Millatu Ibrahim" das erste Verbot eines salafistischen Vereins, dessen prominentester Vertreter Dennis Cuspert a.k.a. Deso Dogg wohl mittlerweile in Syrien seinen Tod gefunden hat. (...)
Frage von Bianka A. • 14.02.2016
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2016
(...) Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. (...)
Frage von Bianka A. • 14.02.2016
Antwort von Thomas Feist CDU • 21.03.2016
(...) Es geht darum, die Menschen, die Ihre Heimat wegen des Bürgerkrieges verlassen mussten, vor der Lebensgefahr zu retten, nicht, sie alle in Deutschland unterzubringen; denn ja, es besteht als Flüchtling oder Asylsuchender ein jeweils bestimmtes Recht auf Schutz, aber es besteht kein Anspruch auf Schutz oder Asyl in einem bestimmten Land. Als Regierungspartei versuchen wir alles Mögliche, um unsere europäischen Partner dazu zu bewegen, ihre Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten zu überdenken und die derzeitige Last mit uns gemeinsam zu schultern. Dies funktioniert nur, wenn wir klaren Regeln folgen. (...)