Frage an Dietmar Bartsch von Mircha P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dietmar Bartsch. ..
vorab vielen Dank dass Sie sich meiner Frage annehmen. Ich möchte auch gleich auf den Punk kommen. Die NPD-Deppen (bitte verzeihen Sie den Ausdruck aber ich möchte mich dazu positionieren um nicht in einem falschen Licht zu erscheinen) waren schon mindestens einmal im Verbotsverfahren welches zwar eingestellt wurde da der Staat zu sehr mit V-Männern involviert war. Warum obwohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und nachweislich der Beteiligung von Attentaten, Kriegsbeteiligung im Ausland und Vorbereitung von Terroristischen Anschlägen innerhalb der BRD (Sauerlandgruppe),und Vorbereitung der Störung ,Zersetzung und Zerstörung der demokratischen Ordnung und des Grundgesetzes,warum gibt es bislang keine Anstrengung eines Verbotsverfahren als terroristische Vereinigung der Salafistischen Verbände? Ich spreche nicht von gemäßigten und liberalen aber es ist offensichtlich das aus Deutschland Salafisten entgegen unserer Gesetze sich in paramilitärischen Milizen strafbar machen mit Zugehörigkeit dieser Gruppierungen deren Imame als Rädelsführer ausgemacht werden können. Dazu hätte ich gerne eine klare Antwort. Vielen Dank für Ihre Zeit und Bemühung. ..
Mit besten Grüßen
Mircha Pastoors
Sehr geehrter Herr Pastoors,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, ob nicht auch gegen das salafistische Spektrum Anstrengungen für Verbote von Verbänden unternommen werden sollten.
Selbstverständlich sind auch in diesem Bereich Vereinsverbote möglich. Diese unterliegen nicht einmal den hohen Anforderungen an ein Parteienverbot, weil sie durch die Innenbehörden der Länder bzw. das Bundesministerium des Innern verhängt werden können. Dagegen kann allerdings der Klageweg vor den Verwaltungsgerichten bestritten werden, auch diese Verbote müssen also grundrechtlichen Anforderungen genügen - denn die Vereinigungsfreiheit ist in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt.
In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Vereinsverbote gegen Gruppen aus dem islamistischen, salafistischen oder djihadistischen Spektrum verhängt. Zuletzt war der "Islamische Staat" von einer solchen Verbotsverfügung betroffen. Im Juni 2012 erfolgte mit dem Verbot des Wuppertaler Vereins "Millatu Ibrahim" das erste Verbot eines salafistischen Vereins, dessen prominentester Vertreter Dennis Cuspert a.k.a. Deso Dogg wohl mittlerweile in Syrien seinen Tod gefunden hat. Im März 2013 wurde DawaFFM verboten und auch gegen den Verein "Die wahre Religion", der durch Koran-Verteilaktionen von sich reden machte, ist ein Verbotsverfahren eingeleitet. In Bremen wurde im Dezember 2014 der Verein Mesjidu-I-Furqan wegen Unterstützung des IS durch den damaligen Innensenator Mäurer verboten. Die Verbotsverfahren gehen jeweils mit großangelegten Hausdurchsuchungen und weiteren repressiven Maßnahmen einher.
Sie sehen also, dass keineswegs Untätigkeit herrscht. Wie im Rechtsextremismus zeigt sich allerdings im Salafismus die Tendenz, sich durch informelle Formen der Organisation für vereinsrechtliche Verbote unangreifbar zu machen, erfahrungsgemäß wirken die Mitglieder verbotener Vereine im Untergrund oder in losen Netzwerken weiter. Das repressive staatliche Vorgehen kann also die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht ersetzen.
Gerade im Hinblick auf die bei Verboten betroffenen Grundrechte setzt DIE LINKE in der Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure ihren Schwerpunkt und wird dies auch in Zukunft tun.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden