(...) Sie beziehen sich auf den Familiennachzug für die unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden. Ausgesetzt wird er auch hier nur für die Kinder und Jugendlichen, die einen subsidiären Schutzstatus haben – das bedeutet, sie haben zunächst auch nur ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr. (...)
(...) ich kann leider auch nicht in die Glaskugel schauen. Wegen einer möglichen Umsatzsteuererhöhung würde ich Sie bitten, sich an den Bundesfinanzminister zu wenden. Und warum und wie eine zukünftige Umsatzsteuererhöhung durch eine 2008 beschlossene Körperschaftssteuerreform abgemildert werden soll, sollte lieber auch von dort beantwortet werden. (...)
(...) Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Flüchtlinge missachten das soziale Menschenrecht auf menschenwürdiges Existenzminium. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.02.2010 (BvL 1/09) als eigenständiges Recht aus Art. (...)
(...) Ich habe Verständnis für viele, denen die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu langsam geht. Auch eine drohende Islamisierung unserer Gesellschaft, bei der unsere kulturellen Werte nicht respektiert werden, befürchten viele als eine Beeinträchtigung unserer gewohnten Lebensweise. (...)
(...) ich habe mich gegen eine voreilige Neuzulassung des Breitband-Herbizids Glyphosat für 15 Jahre ausgesprochen, weil ich den Einsatz glyphosathaltiger Mittel ohne weitere Beschränkungen ablehne. (...) 40 % der Ackerfläche hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Feldflur. (...)