Frage an Johann Saathoff von Manfred A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehrv geehrter Herr Saathoff!
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider haben auch Sie, wie schon zuvor der von mir zu diesem Thema auch angeschriebene Bundestagsabgeordnete Heiko Schmelzle von der CDU nicht auf meine Frage geantwortet, ob die sicherlich nach der Bundestagswahl 2017, wegen der zunehmenden finanziellen Belastung durch die Flüchtlingskrise, kommende Ummsatzsteuererhöhung, nicht durch die 2008 beschlossene Körperschafsteuerreform, die dem Bund immerhin einen zweistelligen milliarden Steuereinnahmeverlust bescherte, abgemildert, evtl. im Idealfalle sogar vermieden werden kann. Oder sind Sie davon überzeugt, das es nach den Bundestagswahl zu keinerlei spürbaren Steuererhöhungen für die Bürger kommen wird.
Leider haben sie auch meine Frage nicht beantwortet, ob sich Ihrer Meinung nach die SPD seit der Ära Schröder/Clemens nicht in auffälligwer Weise verstärkt an die Interessen der deutschen Wirtschaft orientieren.
Vielleicht könnten Sie eine Antwort dazu noch nachholen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Atorf
Sehr geehrter Herr Atorf,
ich kann leider auch nicht in die Glaskugel schauen. Wegen einer möglichen Umsatzsteuererhöhung würde ich Sie bitten, sich an den Bundesfinanzminister zu wenden. Und warum und wie eine zukünftige Umsatzsteuererhöhung durch eine 2008 beschlossene Körperschaftssteuerreform abgemildert werden soll, sollte lieber auch von dort beantwortet werden. Selbstverständlich hat die SPD auch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick. Allerdings bemühen wir uns vor allem darum, Deutschland insgesamt im Blick zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.