Frage an Azize Tank von Falk M.
Sehr geehrte Frau Tank,
gestern wurde im Deutschen Bundestag über das sogenannte Asylpaket II abgestimmt. Am dieser Abstimmung nahmen Sie nicht teil. Da ich diese Abstimmung für wichtig hielt und Sie Abgeordnete meines Wahlkreis sind, wüsste ich gern: Warum?
Weiterhin wüsste ich gern, ob Sie Informationen darüber besitzen warum beide Vorsitzende Ihrer Fraktion so wie weitere 6 Abgeordnete Ihrer Fraktion dieser Abstimmung fern blieben.
Bei Ansicht dieser Plattform ist mir schließlich aufgefallen, dass Sie dieses Jahr an noch keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Aus welchen Gründen? Dabei handelt es sich um die Abstimmung über Bundeswehrmandate und mithin um nicht unbedeutende Fragen.
Herzlichen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Mäde-Heck
Sehr geehrter Herr Mäde-Heck,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verschärfung des Asylrechts wird in der Praxis dazu führen, dass viele Angehörige von Geflüchteten die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden. Das Gesetzespaket höhlt die verfassungsrechtlichen Garantien des Asylverfahrens weiter aus, schwer traumatisierten und kranken Flüchtlingen wird es aufgrund von bürokratischen Hürden zukünftig beinahe unmöglich sein, ihre Abschiebung zu verhindern.
Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Flüchtlinge missachten das soziale Menschenrecht auf menschenwürdiges Existenzminium. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.02.2010 (BvL 1/09) als eigenständiges Recht aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) heraus entwickelt. Dieses gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen und besteht grundsätzlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus einer Person. Als Sprecherin meiner Fraktion für Soziale Menschenrechte war und ist es mir ein besonderes Anliegen, allen Versuchen, Geflüchtete auszugrenzen und ihrer Rechte zu berauben, entschieden entgegen zu treten. Deshalb setzte ich mich für die längst überfällige Verankerung der Sozialen Menschenrechte für alle Menschen im Grundgesetz. Diese sind seit der Verabschiedung der UN-Konvention über die WSK-Rechte von 1966 (UN- Sozialcharta) bereits völkerrechtlich verbindlich geregelt.
Der Tod vieler tausend Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht übers Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe, die wesentlich von der EU und der Bundesrepublik zu verantworten ist.
Ich solidarisiere mich mit den Geflüchteten und nehme deshalb auch als Bundestagsabgeordnete an verschiedenen Aktivitäten für Geflüchtete und Solidaritäts-Aktionen in meinem Wahlkreis, in Berlin und darüber hinaus teil. Ich konnte leider an der wichtigen Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, da ich zu dieser Zeit an Bord des Rettungsschiffs “Aquarius” für SOS Méditerranée, auf Einladung dieses Vereins, zur zivilen Seenotrettung zu internationalen Veranstaltungen, aus Anlass des Beginns ihrer Mission vor Ort, von Palermo nach Lampedusa, unterwegs war.
An den Abstimmungen Ende Januar konnte ich nicht teilnehmen, da ich auf Kuba auf einer Internationalen Konferenz in Kooperation mit der UNESCO zu Sozialen Menschenrechten eingeladen war.
Sofern ich in der Vergangenheit an Abstimmungen nicht teilnehmen konnte geschah dies aus wichtigen gesundheitlichen Gründen, wie einer kardiologischen Untersuchung am 3. Dezember 2015, einer OP am 25. Februar 2015 oder der Wahrnehmung eines wichtigen Termins, wie der Dienstreise nach Washington DC (USA) im Mai 2014.
Ich hoffe dabei auf Ihr Verständnis, dass meine parlamentarische Tätigkeit auch die Wahrnehmung solcher wichtigen Termine notwendig macht und diese leider in der Vergangenheit zu nicht vermeidbaren Kollisionen führten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktionsvorsitzenden am 25. Februar wegen Wahrnehmung wichtiger Termine an einer Teilnahme an der Abstimmung verhindert waren. Dietmar Bartsch war in Baden-Württemberg, u.a. in Ravensburg und Friedrichshafen und Sarah Wagenknecht in Rheinland-Pfalz unterwegs, wo sie diverse Medientermine und an einer Veranstaltung in Ludwigshafen wahrgenommen hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft an wichtigen Debatten und namentlichen Abstimmungen teilnehmen werde, falls ich nicht ausnahmsweise eine andere wichtige Verpflichtung (s.o) wahrnehmen muss oder mich eine Erkrankung ans Bett fesselt.
Solidarische Grüße
Azize Tank
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