Frage an Peter Bleser von Jan T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trzcionka,

Sie haben sich mehrfach über Abgeordnetenwatch an mich gewandt. Grundsätzlich antworte ich nicht auf Nachrichten, die gegen den Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch verstoßen. Ihre Sorgen und Bedenken in der aktuellen Flüchtlingsproblematik kann ich nachvollziehen. Auf Ihre Anmerkungen zu Genmais und TTIP werde ich jedoch nicht weiter eingehen.

Deutschland befindet sich in einer brisanten Situation. Die Krisen um uns herum: die Staatskrise in Griechenland mit der Bedrohung des Euro, der Krieg in der Ukraine, die Instabilität in Nordafrika und der Krieg in Syrien, die permanente hohe Terrorgefahr und der Strom von Millionen Flüchtlingen nach Europa, sind jede für sich eine Gefahr für den Frieden, unseren Wohlstand und die Einheit Europas.

Wir sind in Europa wirtschaftlich das stärkste Land mit:

• 12 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss,
• nahezu Vollbeschäftigung,
• gefüllten Sozialkassen,
• fast 5% Rentenerhöhung nach jahrelangen Nullrunden und realen Kürzungen,
• unbesetzten Ausbildungsplätzen statt Jugendarbeitslosigkeit.

Aber ohne das vereinte Europa hätten wir diesen Status nie erreicht. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass Deutschland und vor allem die Bundeskanzlerin die Nerven behält und klug und abgewogen handelt.

Ich habe Verständnis für viele, denen die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu langsam geht. Auch eine drohende Islamisierung unserer Gesellschaft, bei der unsere kulturellen Werte nicht respektiert werden, befürchten viele als eine Beeinträchtigung unserer gewohnten Lebensweise.

Sie fordern radikale und auch brutale Lösungen. Sie wollen AfD wählen.

Mein Rat ist, bedenken Sie das Ende! Wollen wir Europa auseinander treiben, indem wir Grenzkontrollen wieder einführen, den Euro abschaffen, uns letztlich auf eine schiefe Bahn begeben, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat? Wollen wir die enormen Erfolge und Potenziale, die die deutsche Wirtschaft zum Vorteil von uns allen in einem gemeinsamen Europa hat, wieder aufs Spiel setzen?

Die Bundeskanzlerin handelt richtig, indem sie auf der einen Seite das Flüchtlingsproblem an der europäischen Außengrenze lösen will. Der NATO-Einsatz mit deutscher Marine gegen Schleuserbanden in der Ägäis ist ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie, genauso wie die Beteiligung der Luftwaffe zur Bekämpfung des IS.

Auf der anderen Seite haben wir durch die Asylpakete I und II – leider viel zu spät wegen der langen Blockade durch die SPD und die rot-grün regierten Länder – die notwendigen Maßnahmen getroffen, um bei den Flüchtlingen die Spreu vom Weizen zu trennen, d.h. Wirtschaftsflüchtlinge von Asylberechtigten und Schutzbedürftigen. Darüber hinaus wird die CDU Rheinland-Pfalz ein Integrationspflicht-Gesetz beschließen, das die Beachtung unserer Kultur durch die Flüchtlinge vorschreibt.

Unser Ziel ist es
• Europa zusammen zu halten,
• den schutzbedürftigen Flüchtlingen in ihrer Not zu helfen,
• nach christlichem Vorbild mit ihnen umzugehen,
• mit einem handlungsfähigen Europa und den USA für eine friedliche Entwicklung im arabisch-afrikanischen Raum zu sorgen und
• trotz all dem auch unser Sozialsystem zu schützen und unsere starke Wirtschaft zu erhalten.

Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir stabile politische Verhältnisse in Deutschland behalten. Radikalen Parteien dürfen wir dieses Land nicht überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB