Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte. (...)

(...) Bei der Gewerbesteuer wird die Ertragskraft eines Betriebes besteuert. Es geht also dabei nicht nur um den Gewinn. (...)

(...) Für die CSU ist klar, dass ein Flüchtlingskontingent – egal ob es sich um das 72.000-Plätze umfassende bestehende Kontingent oder ein mögliches weiteres nach Passus 4 handelt – in ganz Europa verteilt werden muss, und nicht nur nach Deutschland. Mit dem Abkommen sind die europäischen Regierungschefs einer europäischen Lösung zwar näher gekommen, am Ende des Prozesses muss aber neben einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingszahlen eine faire Lastenverteilung stehen. (...)

(...) Hierbei werden für die weiteren Berechnungen in der Regel Durchschnittswerte verwendet, um möglichst die Gesamtbevölkerung abzubilden und deren Schutz zu gewährleisten. Eine individuelle Berechnung würde diesem Ziel nicht gerecht werden. Als mittleres Körpergewicht werden dabei üblicherweise 60 kg angenommen. (...)