Sehr geehrter Herr Maassen,
(...) Ich möchte Ihnen versichern dass ich mich persönlich gegen "unkonventionelles" Fracking, also das Erdgasfracking, ausspreche. Bei dieser Art von Fracking werden iFrackingatz zum "konventionellen" Fracking hohe Dosen an Chemikalien, vor allen Dingen Biozide, eingesetzt. (...) Die SPD in Hessen hat einen Beschluss gefasst, der das unkonventionelle Fracking komplett ablehnt und verbietet. Wir sehen in Hessen bei dieser Fracking Technologie große Gefahren für das Grund- und Trinkwasser. Der Schutz der Umwelt und unseres Grund- und Trinkwassers hat für uns hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Erwägungen des Frackings zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas. Fracking ist für uns auch kein Baustein der Energiewende und keine Lösung für eine künftige primär auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. (...) Auf der Bundesebene sieht es jedoch leider ein wenig anders aus: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking differenziert. (...)
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Für mich genießt der Schutz der Umwelt, des Trinkwassers und der Gesundheit der deutschen Bevölkerung beim Fracking Priorität vor allen anderen Interessen. Ein vollständiges Verbot der Fracking-Technologie halte ich mit dem Verweis auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich nicht für durchsetzbar. Mit dem am 24. (...)
(...) Die Initiativen der Oppositionsparteien (aktuelle Sitzungswoche: Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie der Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ durch die Fraktion DIE LINKE) bringen Deutschland jedoch diesem Ziel keinen Schritt näher. Sie sind politisch nicht umsetzbar und belegen lediglich populislediglich populistisch-strategische Absichtensitionsparteien. Mir fehlt in dieser Sache jedes Verständnis gegenüber meinen Abgeordnetenkollegen von Grünen und Linke. (...)