Frage an Dagmar Schmidt von Bernd M.
Sehr geehrte Frau Schmidt,
da ich mit einer Amerikanerin verheiratet bin, verbringe ich einen grossen Teil des Jahres in den USA. Hier bekommt man hautnah das ganze Elend des "Frackings" mit. Veroedete Landstriche, ueber den Tisch gezogene Buerger und dann zieht die Karawane mit dem Thema "kurzfristige Gewinnmaximierung zu Lasten des Einzelnen" weiter. Aber auch in Deutschland ist das ja alles schon sehr detailiiert dokumentiert und auch darueber in den Medien berichtet worden. Bei dieser Sachlage interessiert mich natuerlich besonders Ihr Abstimmungsverhalten. Fuer eine detaillierte Begruendung bin ich sehr dankbar.
Beste Gruesse
Dr. jur. Bernd Maassen (z. Zt. in den USA)
Sehr geehrter Herr Dr. Maassen,
der Antrag von Bündnis 90/Den Grünen am 28.4.2016 war ohne Aussprache im Plenum eingebracht worden und dementsprechend lediglich ein taktischer Winkelzug. Er zielte nur darauf ab, bei einem komplexen Thema das Nichthandeln der Union auch auf uns, die SPD abzuschieben.
Ich möchte Ihnen versichern dass ich mich persönlich gegen "unkonventionelles" Fracking, also das Erdgasfracking, ausspreche. Bei dieser Art von Fracking werden im Gegensatz zum "konventionellen" Fracking hohe Dosen an Chemikalien, vor allen Dingen Biozide, eingesetzt. Stattdessen bin ich davon überzeugt, dass man viel mehr auf alternative Energiegewinnung wie Windkraft, Photovoltaik und andere erneuerbare Energien setzen sollte.
Die SPD in Hessen hat einen Beschluss gefasst, der das unkonventionelle Fracking komplett ablehnt und verbietet. Wir sehen in Hessen bei dieser Fracking Technologie große Gefahren für das Grund- und Trinkwasser. Der Schutz der Umwelt und unseres Grund- und Trinkwassers hat für uns hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Erwägungen des Frackings zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas. Fracking ist für uns auch kein Baustein der Energiewende und keine Lösung für eine künftige primär auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen.
Auf der Bundesebene sieht es jedoch leider ein wenig anders aus: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking differenziert.
Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Dass der Gesetzesentwurf trotzdem das Erdgasfracking nicht komplett verbietet, wie wir es als Hessen-SPD fordern, liegt trotz der guten Arbeit unseres Bundesminister für Wirtschaft, Sigmar Gabriel, und unserer Bundesministerin für Umwelt, Barbara Hendricks, an unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU. Die Union möchte das Erdgasfracking zur Versorgungssicherheit und Rohstoffgewinnung erlauben.
Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen.
Der Ball liegt weiterhin bei der CDU/CSU. Ich möchte, dass wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. Eine Entscheidung sollte vor der Sommerpause getroffen werden, damit gesetzliche Unklarheiten bereinigt sind. Aber der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sollte hier gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
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