Frage an Andreas Schwarz von Reinhold A. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Arneth,

wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn derart motivierte Anträge aber kommen, sehe ich es als meine Pflicht an, diese auch abzulehnen. Die Menschen in unserem Land erwarten eine professionelle und durchdachte Problemlösung und keine taktischen Winkelzüge oder „parlamentarischen Spielchen“.
Ich vertrete eine Politik für den Ausstieg Deutschlands aus dem Verbrauch fossiler Energieträger, denn sie sind endlich und klimaschädigend. Die Initiativen der Oppositionsparteien (aktuelle Sitzungswoche: Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie der Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ durch die Fraktion DIE LINKE) bringen Deutschland jedoch diesem Ziel keinen Schritt näher. Sie sind politisch nicht umsetzbar und belegen lediglich populistisch-strategische Absichten der Oppositionsparteien. Mir fehlt in dieser Sache jedes Verständnis gegenüber meinen Abgeordnetenkollegen von Grünen und Linke. Ein Gesetzesantrag, der nichts zum Thema Verpressung von Lagerstättenwasser vorsieht, ohne Initiativen bei der Beweislastenumkehr, ohne Änderungen beim Wasserhaushaltsrecht oder Bundesnaturschutzrecht, ohne zusätzliches Vetorecht für Kommunen, ohne die vorgesehene Mitwirkung von Umweltverbänden am Prozess und ohne beantragte inhaltliche Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages, aber mit namentlicher Abstimmung kann nicht ernst gemeint sein.
In einer Demokratie können nicht alle Wünsche einer Partei oder von einzelnen Personen umgesetzt werden. Dies gilt auch für meine Überzeugungen oder die der SPD innerhalb der Großen Koalition.
Das Ziel jedoch ist klar: Schonung fossiler Energieträger. Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang. Die SPD will ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Die SPD will klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen. Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland - hier gibt es erhebliche Regelungslücken, die zu schließen sind. Das Gesetz ist überfällig und notwendig. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuer rechtlicher Grundlage. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung - ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die bisherige Erdgasförderung.
Für die Zukunft gilt: Mit Blick auf die endliche Ressource Gas und mit Blick auf die guten Möglichkeiten zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar, denn Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen.
Gegenwärtig gilt: Für eine gewissenhafte Beratung gesetzlicher Regelungen halte ich am Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" fest. Daher wurde die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking bisher noch nicht beschlossen. Besonders wichtig ist mir, dass der Deutsche Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat.
Das Parlament entscheidet und trägt die letztliche Verantwortung und keine Expertenkommission, die lediglich eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion einnehmen soll.
Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Gäbe es keine klaren gesetzlichen Regelungen, bestünde die Gefahr, dass die derzeit zurückgehaltenen Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.
Die lang andauernde Debatte zeigt, dass es beim Thema Fracking keinen Schnellschuss gibt. Angesichts dieser schwierigen Aufgaben ist es von Grünen und Linken kein seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte im Parlament zu beantragen. Die Opposition konnte uns auch nicht das Verhalten erklären. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Es ist bedauerlich, dass sich ein „an sich“ guter Vorschlag auf diese Weise in sein Gegenteil verkehrt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz