Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Lorenz,

(...) Um es noch einmal sehr deutlich zu schreiben: Eine Obergrenze ist kein Bargeldverbot, auch nicht der erste Schritt dahin. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales zur Diskussion und Mitberatung während des parlamentarischen Verfahrens weitergebe. Zunächst befindet sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch in der Ressortabstimmung. Den Ländern und Verbänden wurde der Entwurf am 26. (...)

(...) In jedem Einzelfall ist das zuständige kirchliche Länderbüro sowie das BAMF oder die örtliche Ausländerbehörde zu unterrichten, darauf haben sich der Bundesinnenminister und Vertreter der Kirchen im letzten Jahr verständigt. Fälle von „Moscheeasyl“ sind mir nicht bekannt; natürlich würde hier Entsprechendes gelten. (...)

(...) Und weil die CO2-Vermeidung im Verkehrssektor oder im Gebäudebereich sehr viel schwieriger sein wird, muss die Dekarbonisierung im Strombereich sehr viel schneller von statten gehen als in den anderen Sektoren. (...) DIE LINKE wird voraussichtlich der EEG-Novelle nicht zustimmen, allein schon weil wir die Umstellung auf das Ausschreibungssystem ablehnen, da es große Investoren gegenüber der Bürgerenergie bevorzugt. (...)