Frage an Bärbel Bas von Helmut S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Sandkaulen,

vielen Dank für Ihre Mail. Wie bei der Mail von Herrn Hillebrand habe ich natürlich auch Ihre Kritikpunkte an unsere zuständige Arbeitsgruppe für Finanzpolitik weitergegeben.

Um direkt zu Beginn Ihre beiden Fragen aufzugreifen.

1. Ja, es gibt mindestens eine belastbare Studie, die nicht von Banken beauftragt wurde: In einer vom BMF in Auftrag gegebenen und Anfang Februar 2016 vorgestellten Studie (Prof. Dr. Kai Bussmann: „Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren“), wird ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Geldwäsche und hohen Bargeldzahlungen festgestellt: „Bargeldzahlungen sind angesichts der modernen unbaren Zahlungsmöglichkeiten nicht nur häufiger verzichtbar, sondern sie stellen eines der größten Risiken für Geldwäsche dar. Wie bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten wird die Einführung eines Höchstbetrages bei der Bezahlung mit Bargeld empfohlen." Prof. Dr. Kai Bussmann ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie in Halle (Saale). Wirtschaftskriminalität und Evaluation von kriminalpräventiven Maßnahmen sind seine Forschungsschwerpunkte.

Auch unabhängige Institutionen wie Transparency International oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter teilen die Auffassung, dass eine Grenze für Barzahlungen sinnvoll ist. Fachleute verschiedener Ministerien und Behörden - so z.B. auch Kriminalbeamte und Geldwäschebeauftragte - bestätigen, dass der Bargeldumlauf in Deutschland mit Einführung der Grenzen in anderen EU-Ländern nachweislich gestiegen ist. Auch das Zollkriminalamt hat betont, dass das Fehlen einer Schwelle in Deutschland eine Sogwirkung für inkriminiertes Bargeld zur Folge hat. Wo es Betrug, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel gibt, da sind auch immer Geldwäsche und enorme Summen Bargeld im Spiel. Ich kann Ihre Sorge trotzdem nachvollziehen, dass ein Bargeldverbot den Banken in die Hände spielt. Eine Bargeldobergrenze bei 5.000 Euro ist aber weit weg von einem Bargeldverbot und ein solches Verbot wollen wir ausdrücklich nicht.

2: Eine Bargeldobergrenze soll in erster Linie Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren. Sie wird Steuerhinterziehung nicht komplett verhindern können. Deshalb setzt unsere SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Steuerhinterziehung an verschiedenen Stellschrauben an. Mit diesem Link zur Homepage der SPD-Bundestagsfraktionen finden Sie hierzu weitere Informationen: http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-ruestet-kampf-gegen-steuerbetrug

Sehr geehrter Herr Sandkaulen, sehr geehrter Herr Hillebrand (falls Sie diese Antwort jetzt auch lesen), alleine in der Bundesrepublik werden nach neuesten Schätzungen nicht nur 60 Milliarden, sogar bis zu 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen (ca. 1 % des BIP). Weniger als 1 Prozent der kriminellen Gelder werden nach einhelliger Expertenmeinung durch die Arbeit der Aufsichts- und Ermittlungsbehörden eingezogen.

Mittlerweile gibt es in 12 EU-Ländern eine Schwelle, Handel und Verbraucher haben sich damit problemlos arrangiert. Doch immer mehr Kriminelle waschen ihr Bargeld jenseits dieser 12 EU-Länder, zum Beispiel in Deutschland. Dagegen muss man entschieden vorgehen. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Kommission momentan die Möglichkeiten einer europaweiten, einheitlichen Bargeldobergrenze prüft.

Um es noch einmal sehr deutlich zu schreiben: Eine Obergrenze ist kein Bargeldverbot, auch nicht der erste Schritt dahin.

Die Grenze von 5.000 Euro ist dabei bewusst so gewählt, dass sie die alltäglichen Geschäfte der VerbraucherInnen nicht betreffen. Laut einer Studie der Bundesbank von 2014 kommt bereits ab einem Transaktionswert von 50 Euro häufiger Kartenzahlung zum Einsatz als Bargeld. Außerdem finden sich bei den Befragten durchschnittlich nur 103 Euro im Geldbeutel.

Selbstverständlich wissen wir auch, dass viele VerbraucherInnen in Online-und Kartenzahlsystemen nicht geübt sind. Die Menschen sind mit Bargeld erfahren und vertraut. Nicht nur für SeniorInnen bergen Online-Zahlsysteme auch die Gefahr von Missbrauch und Fehlern. Zudem können insbesondere Jugendliche ihre Ausgaben besser kontrollieren, wenn sie ihr Budget direkt vor sich sehen. Außerdem sind Kartenzahlsysteme fehleranfällig, etwa beim Ausfall von Computersystemen oder Stromnetzen.

Sehr geehrter Herr Sandkaulen, ich hoffe, meine Antworten konnten Sie diesmal etwas mehr befriedigen. Ich kriminalisiere im Übrigen niemand, sondern möchte die Menschen vor eben diesem Betrug an der Solidargemeinschaft schützen - u.a. auch damit der Handwerksmeister für seine gute Arbeit auch gut bezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen nach Korschenbroich
Bärbel Bas