(...) Ihre Kritik am nicht oder zu wenig Handeln bei Verstößen im Straßenverkehr und unzureichendem Schutz und Wahrung der Interessen der Radfahrer, zu denen ich mich auch rechne, teile ich weitgehend. Wenn Sie mehr dafür tun wollen, daß sich mehr ändert rate ich: Mischen Sie sich mehr ein und melden Sie sich häufiger zu Wort. (...)
(...) Schließlich möchte ich jedoch zum kritisierten Sanktionenrecht anmerken, dass die Unterstützungsmöglichkeiten der Grundsicherung an Forderungen geknüpft sind: Das sogenannte „Prinzip des Förderns und Forderns“ drückt aus, dass eine leistungsberechtigte Person, die mit dem Geld der Gemeinschaft in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess bestehen und zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Ansprechpartner im Jobcenter festgelegt worden sind. Auf die Abschaffung der Sanktionsregelungen konnte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht verständigen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfaff,
bitte teilen Sie mir doch mit, auf welche Vorschläge Sie sich genau beziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
(...) Ansonsten finde ich Ihren Vorschlag, zunächst im überschaubaren Bereich zu einer Bürgergeldregelung zu kommen, ganz interessant und werde ihn hier zur Diskussion stellen. Wir sollten doch zufrieden sein, wenn Menschen nicht auf den normalen Arbeitsmarkt drängen und damit die Chancen für andere verbessern, dort einen Job zu finden, sich aber durchaus sinn- und verdienstvoll betätigen. (...)