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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernd S. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Bernd S.

Die Stadt ist ein Wohngebiet.
Lärm und Luft-Schadstoffe sind übermäßig vertreten. Es gibt Gesetze zum Schutz.
Warum schöpft der Senat und die Bundesregierung, diese Gesetze zum Schutz nicht aus?
Warum wird VW nicht bestraft und Verbraucher nicht entschädigt?
Warum knattern jetzt im Sommer alle Nase lang stinkende Zweitakt Roller und knallende Motorräder durch die Straßen?
Ich als Radfahrer fordere auch Schutz vor diesem unnötigen Dreck und Lärm und die strikte Einhaltung der Umweltgesetze.
Wenn man verbietet, muß man ach handeln (Kontrollen, Strafen bei Verstößen: 10-fach wie in Holland bitte). Schluß mit den Spendenannahmen durch Kfz-Lobbyisten !! Überhaupt Schluß mit Verquickung von Politik und Wirtschaft!
Oder anders herum: Hält Stadt und Land seine eigenen Gesetze nicht ein, dann braucht er sich auch nicht wundern, wenn der Bürger sich um Regeln nicht kümmert oder sich die Regeln so auslegt, wie er sie braucht! Die Glaubwürdigkeit der Politiker ist eh stark angekratzt. Bei solchen Vorbildern, wundert man sich dann nicht, wenn Autofahrer denken der Radstreifen ist eine erweiterte Parkzone, oder der Kuhdamm eine Autorennstrecke. Es passiert ja nichts, alles wird geduldet, für Ordnung nicht gesorgt. Kein Geld, kein Personal und ja auch schließlich egal, denn im Diplomaten-Viertel und der Bann-Meile wird ja aufgepasst, während woanders die Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle steigen. Sie merken, ich bin ziemlich unzufrieden. Was tun?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schwarz.

Die Fragen nach Handeln bzw. unterlassenem Handeln von Bundesregierung und Senat kann ich nicht beantworten, weil ich dazu nichts weiß. Da müssen die Gemeinten schon selbst fragen. Ihre Kritik am nicht oder zu wenig Handeln bei Verstößen im Straßenverkehr und unzureichendem Schutz und Wahrung der Interessen der Radfahrer, zu denen ich mich auch rechne, teile ich weitgehend. Wenn Sie mehr dafür tun wollen, daß sich mehr ändert rate ich: Mischen Sie sich mehr ein und melden Sie sich häufiger zu Wort.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele