Frage an Sigmar Gabriel von Reinhard J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Soeben habe ich einen interessanten Beitrag in der "Zeit" Online von Nadine Oberhuber, zum Thema Beamtenpensionen gelesen. Eine Kernfrage im Beitrag war, warum niemand eine Reform der Beamtenpensionen angeht. Am Ende des Beitrags beantwortet sich die Autorin selbst, in dem Sie feststellt, dass wenigstens 60 % der Parlamentarier selbst Beamte sind und so nie eine Mehrheit für Reformen möglich ist. Sie selbst reden zur Zeit sehr viel über die Gesetzliche Rente, das Thema Beamtenpensionen und deren extreme Höhe, geht auch nicht über ihre Parlamentariern erfahrenen Lippen. Zum Thema bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum geht das Thema keine Partei, insbesondere die SPD gerade im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit, nicht an?
2. Empfinden Sie ganz persönlich es gerecht, dass die Beamten keinen Cent für ihre Altersvorsorge aufbringen müssen und dann noch 71% des letzten Einkommens als Pension erhalten.
3. Ist es tatsächlich sehr schwer, im Parlament Mehrheiten für eine gerechtere Verteilung der Renten inkl. Pensionen zu erzielen?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard John
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,