Frage an Hans-Peter Uhl von Roger P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
wie heute in den Medien zu lesen ist gibt es Pläne zur Legalisierung der massenhaften Überwachung des Internets.
Sehen sie es nicht auch kritisch, dass hier ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung vorgenommen wird? Bewegungsprofile aus Metadaten sind einfach zu erstellen und gehen weit über das Maß hinaus, das mit dem Gedanken an Datenschutz und Unschuldsvermutung zu vereinbaren ist. Das ist nicht der Gedanke von Freiheit mit dem ich Deutschland verbinden will.
Noch dazu ist es nicht hinzunehmen, dass die gepriesene parlamentarische Kontrolle nur ein Sack mit heißer Luft ist, wenn das Parlament keine Rechte hat alles zu kontrollieren, was die Geheimdienste machen. Hier sehe ich deutlichen Handlungsbedarf für mehr Rechte der parlamentarischen Kontrolle und weniger Filz bei den Geheimdiensten in Deutschland.
Schauen wir ein paar Jahre in die ungewisse Zukunft der Parteien. Alle Volksparteien sind auf dem absteigenden Ast, bringen aber trotzdem Gesetze auf den Weg, die irgendwann einmal einer weniger demokratischen Partei die Möglichkeit geben Menschen zu verfolgen, die nicht systemkonform denken und funktionieren. Wenn man Daten erst mal hat und dann Gesetze ändert, dann kann man auch jederzeit Menschen im Nachgang zu Straftätern erklären, wenn man die legislative Macht hat.
Wie wollen Sie all das verhindern?
Grüße
Roger Pfaff
Sehr geehrter Herr Pfaff,
bitte teilen Sie mir doch mit, auf welche Vorschläge Sie sich genau beziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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