Frage an Hans-Christian Ströbele von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hartz4Gesetze verweigern Bürgern Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, Sie wollen das Bedingungslose Grundeinkommen zum Wahlkampfthema machen.
Berlin könnte im ersten Schritt noch vor den Parlamentswahlen im Herbst durchsetzen, dass Menschen, die im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt in Berlin respektiert arbeiten, aus dem Hartz4Ghetto entlassen werden und ein Bürgergeld statt Sozialhilfe erhalten. Die Stundenzahl könnte sich (wie vor Einführung der Hartz4Gesetze) am Stundenlohn im Öffentlichen Dienst orientieren. Leistungen würden erbracht und honoriert. Es würde stabilisierend und motivierend auf Kinder wirken, wenn ihre Eltern gesellschaftlich respektiert arbeiten - können. Es ist keine Ehre, gemeinnützig und gesellschaftlich respektiert, aber unbezahlt arbeiten und gleichzeitig Sozialhilfe beantragen zu müssen, als würde man nicht respektiert arbeiten.
Politiker erhalten eine fair dotierte finanzielle Grundabsicherung, Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Haben Sie Einfluss auf die Grünenpolitik in Berlin? Könnten Sie diese Minimalvariante in Berlin realisieren helfen?
Sehr geehrter Herr Kulick.
Meine Unterstützung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist Ihnen offenbar bekannt.
Vor der Wahl am 18. September wird sich in der Berliner Politik wohl gar nichts mehr ändern. Dies ganz abgesehen davon, daß die Hartz IV-Regelungen weitgehend Bundesgesetz sind und weder Abgeordnetenhaus noch Senat von Berlin ändern könnten. Wie Sie sicher wissen, haben die Grünen bisher nicht die Mehrheit im Landesparlament, noch sind sie im Senat vertreten. Auch deshalb können Sie die von Ihnen gewünschten Änderungen nicht bewerkstelligen. Im Übrigen beschäftige ich mich ganz überwiegend mit Bundethemen - Rechtsfragen, Geheimdienstskandalen, Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, Brexit und Hilfspaketen für griechische Banken - weil ich als Abgeordneter in den Bundestag und nicht ins Landesparlament gewählt wurde.
Ansonsten finde ich Ihren Vorschlag, zunächst im überschaubaren Bereich zu einer Bürgergeldregelung zu kommen, ganz interessant und werde ihn hier zur Diskussion stellen. Wir sollten doch zufrieden sein, wenn Menschen nicht auf den normalen Arbeitsmarkt drängen und damit die Chancen für andere verbessern, dort einen Job zu finden, sich aber durchaus sinn- und verdienstvoll betätigen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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