(...) Ich schreibe Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass es unserer Fraktion wichtig gewesen ist, dass Patienten in begründeten Einzelfällen leichter und kostengünstiger an Cannabinoide gelangen. Dieser Intention unseres Gesetzes folgen die Krankenkassen aus mir unerfindlichen Gründen derzeit nicht. (...)
(...) entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Da ich Ihnen eine einwandfrei korrekte Antwort auf die nicht ganz einfache Frage zukommen lassen wollte, war eine Rückkopplung mit verschiedenen Referenten und dem Verkehrsministerium notwendig. Das Ministerium lieferte mir nun eine umfangreiche Antwort. (...)
(...) Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder b) ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet. Es gibt somit zwei alternative Voraussetzungen für Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst. Außerdem tritt bei Vorliegen in §48, Absatz 1, Satz 2 BHO festgelegter Voraussetzungen an die Stelle des 50. (...)
(...) Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. (...)
(...) das 2016 diskutierte und verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz wurde von grüner Seite in mehrfacher Hinsicht klar kritisiert, da die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht geeignet erschienen, tatsächlich auch den Schutz vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu verbessern. Für die grüne Bundestagsfraktion befassten sich Katja Keul, die Sprecherin für Rechtspolitik, sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin, mit dem Prostituiertenschutzgesetz. (...)
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)