Frage an Sebastian Steineke von Elke Dr. R. bezüglich Wirtschaft
Rüstungsexporte an Israel mit 30% Rabatt durch die Bundesregierung
Guten Tag,
eine Meldung im " Spiegel" Nr.20 vom 13.05.2017 bedarf für mich einer nachvollziehbaren Erklärung (s. oben ). Dabei handelt es sich um 6 bereits gelieferte U-Boote der Firma ThyssenKruppMarine Systems, Verkaufspreis ca 3 Mrd €, und 3 U-Boote zum Preis von 1,5 Mrd €, über deren Lieferung der Bundessicherheitsrat Ende Juni entscheiden wird. Der insgesamt gewährte Rabatt würde dann ca 1,5 Mrd € betragen. Bitte erklären Sie, oder ggf " Mitentscheider" aus Ihrer Partei, mir die Notwendigkeit eines solchen Handelns.
Mit freundlichem Gruss Dr. Elke Reichelt
Sehr geehrte Frau Dr. Reichelt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die Entscheidung, ob ein Vertrag über Rüstungsexporte genehmigt wird, wird vom Bundessicherheitsrat getroffen. Im Bundessicherheitsrat sind die Kanzlerin, die zuständigen Minister und der Generalinspekteur der Bundesregierung Mitglied. Auf die Entscheidungen haben wir im Bundestag keinen Einfluss, es gibt aber einen jährlichen Bericht über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, welcher dem Bundestag vorgestellt wird und über den es eine Aussprache gibt.
Zur Beteiligung an der Finanzierung des Vertrages über die Exporte von U-Booten kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem Haushaltsvorschlag diese Beteiligung an den Kosten für die U-Boote für Israel vorgeschlagen. Die Beteiligung an den Kosten hat die Bundesregierung mit der deutschen Vergangenheit und ihrer engen Kooperation mit Israel und ihrer Regierung begründet. Diesem Vorschlag sind wir als Bundestag gefolgt. Ich halte diese Entscheidung für vertretbar und habe daher dem Haushaltsplan für Verteidigung zugestimmt. Zur Begründung meines Abstimmens möchte ich ergänzen, dass Israel sich in einer schwierigen sicherheitspolitischen Situation befindet. Nicht alle Nachbarstaaten erkennen das Existenzrecht Israels an und die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden werden immer wieder Opfer von Terroranschlägen. Eine gute militärische Ausstattung ist für Israel also eine existentielle Notwendigkeit um sich zu schützen. Dass wir unseren Beitrag für die Sicherung der Existenz Israels leisten begrüße ich.
Auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit im Haushalt finde ich die Beteiligung an den Exporten angemessen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 beträgt der „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ 30.000.000 €. Das entspricht weniger als 0,01 % der Gesamtausgaben und im Ausgabenplan für Verteidigung unter 0,1 %.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Meinung nahebringen konnte und dass Sie die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestags nachvollziehen können. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Steineke
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