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Dieter Janecek
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Frage von Claudia Dr. M. •

Frage an Dieter Janecek von Claudia Dr. M. bezüglich Recht

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Prostitution durch das Nordische Modell, dessen zentraler Kern die Freierbestrafung ist?

Ab dem 1.Juli 2017 gilt das „Prostituiertenschutzgesetz“. Das Bündnis Stop Sexkauf stellt fest, dass dieses Gesetz nicht die Frauen in der Prostitution schützt, sondern das patriarchale System mit der für dieses konstituierenden (sexuellen) Verfügung über Frauen und die Profite der industrialisierten sexuellen Ausbeutung von Frauen.

Das Bündnis Stop Sexkauf fordert als Perspektive die Abschaffung der Prostitution durch das Nordische Modell, deren zentraler Kern die Freierbestrafung ist. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen, eine Verletzung ihrer Menschenwürde und das größte Hindernis für die konsequente Umsetzung der Gleichberechtigung in Deutschland.
Wir fordern eine öffentliche Aufklärung über die zerstörerische, entwürdigende Realität in der Prostitution und über die Bedingungen, die Frauen in die Prostitution einsteigen lassen: in aller Regel traumatische Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch, körperlicher wie psychischer Gewalt, Vernachlässigung, Armut, Zwang und Abhängigkeit.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Dr. Mayr,

das 2016 diskutierte und verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz wurde von grüner Seite in mehrfacher Hinsicht klar kritisiert, da die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht geeignet erschienen, tatsächlich auch den Schutz vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu verbessern. Für die grüne Bundestagsfraktion befassten sich Katja Keul, die Sprecherin für Rechtspolitik, sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin, mit dem Prostituiertenschutzgesetz. Gerne würde ich Sie auf ihre Reden/Stellungnahmen in der Debatte verweisen ( https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/juli/katja-keul-menschenhandel.html bzw. https://ulle-schauws.de/2016/07/rede-zum-prostituiertenschutzgesetz/ ).

Ganz grundsätzlich ist Herr Janecek, wie Bündnis 90/Die Grünen, der Auffassung, dass ein Verbot von Prostitution ungeeignet ist, Prostituierte auch tatsächlich zu schützen. Leider scheint dies, nach den uns vorliegenden Informationen, auch bei der von Ihnen erwähnten Freierbestrafung, wie sie in Schweden, Frankreich, Irland und anderen Ländern eingeführt wurde, nicht wirklich zu gelingen.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Janecek

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