Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gustav W. • 05.08.2016
Antwort von Eva Högl SPD • 05.09.2016 (...) Nach Paragraf 46 Bundeswahlgesetz verliert ein Mitglied des Deutschen Bundestages sein Mandat bei Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit, Verzicht oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zugehörigen Partei. Im Fall von Frau Hinz trifft von diesen möglichen Gründen nur ihr selbst gewählter Verzicht zu. (...)
Frage von Karl B. • 05.08.2016
Antwort von Josef Rief CDU • 08.09.2016 (...) Unser Ziel muss es jetzt sein, so viele anerkannte Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu bringen wie möglich, so dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wieder sinken kann und weiterer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge den Krankenkassen zufließen können. So bleiben Mehrkosten für Solidargemeinschaft und Steuerhaushalt so gering wie möglich. (...)
Frage von Klaus Dr. A. • 05.08.2016
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 08.08.2016 (...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Kernkraftwerke Tihange und Doel immense Sicherheitsrisiken darstellen. Ebenso wie meine Aachener Bundestagskollegin Ulla Schmidt stehe in engem Austausch zu unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und bin froh, dass sie sich auf informellen, wie auf offiziellen Wegen energisch dafür einsetzt, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. (...)
Frage von Tim H. • 05.08.2016
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 05.08.2016 (...) Nach meinen Informationen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Fall in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen, falls Frau Hinz ihr Mandat bis dahin nicht niedergelegt haben sollte. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich Frau Hinz keine Ratschläge über die Öffentlichkeit erteilen werde. (...)
Frage von Juergen V. • 05.08.2016
Antwort von Birgit Kömpel SPD • 09.08.2016 (...) Die Folgen des Betrugs werden für Frau Hinz sicherlich noch unangenehm genug sein. Auch ich bin dafür, dass sie ihr Mandat niederlegt und ein Parteiordnungsverfahren gegen sie bemüht wird. Die Diäten der Abgeordneten orientieren sich nach den Gehältern für Landräte oder Bürgermeister entsprechend großer Gemeinden. (...)
Frage von Tristan B. • 05.08.2016
Antwort von Christian Schmidt CSU • 10.08.2016 (...) Zahlreiche Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene sind mittlerweile daraus hervorgegangen. Dazu gehören zum Beispiel Hilfen für Verbraucher, die tierschutzgerecht einkaufen wollen, Zulassungsverfahren für bessere Stalleinrichtungen oder die Weiterentwicklung von Tierschutz-Indikatoren zur Bewertung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. (...)