Frage an Birgit Kömpel von Juergen V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Kömpel,
wegen der falschen Angaben im Lebenslauf der Abgeordneten P.Hinz habe ich Fragen an Sie.
Wird Fr. Hinz Übergangsleistungen bzw. Abgeordnetenpension nach dem Abgeordnetengesetz beziehen?
Bei der Umsetzung des ALG II Gesetzes wurden durch die SPD Maßnahmen gegen Sozialbetrug eingeführt und verschärft.
Da wurde z.B. ein "Florida Rolf" wochenlang in den Medien angeprangert oder eine Verkäuferin musste wegen eines Pfand Bon von 1 Euro vor Gericht und bestraft.
Wo bleibt der Druck der SPD -Fraktion auf diese betrügerische Abgeordnete der SPD? Hier geht es immerhin um Übergangsleistungen von ca.100.000 Euro. Abgesehen von den betrügerisch erhaltenen Abgeordnetengehältern über mehr als 10 Jahre.
Bei notwendigen Änderungen im Abgeordnetengesetz wegen Abgeordnetenbestechung tut sich der Bundestag sehr schwer. Ist jetzt eine notwendige greifende Änderung mit Hilfe der SPD vorgesehen?
Die Diäten- und Ministergehaltserhöhung verlief in diesem Jahr im Interesse der Abgeordneten ohne große Diskussion.
Es gibt jedoch Branchen in denen es seit mehr als zehn Jahren keine Lohnerhöhungen mehr gibt, weil es keine Tarifbindung gibt. Halten Sie die regelmäßigen Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge für angemessen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Die Diäten sind eine Entschädigung für die Ausübung des Mandats. Zu ihnen gehören Übergangsleistungen. Frau Hinz hat ihren Lebenslauf zwar gefälscht, hat aber trotzdem als Abgeordnete gewirkt und war tätig. Daher steht ihr bis zur Niederlegung des Mandats ihre Diät zu und anschließend das Übergangsgeld. Wir alle in der SPD - auch die Bundestagsfraktion - hätten sich gewünscht, dass Kollegin Hinz sofort ihr Mandat niederlegt. Nicht nur deshalb verstehe ich Ihren Unmut. Aber aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Folgen des Betrugs werden für Frau Hinz sicherlich noch unangenehm genug sein. Auch ich bin dafür, dass sie ihr Mandat niederlegt und ein Parteiordnungsverfahren gegen sie bemüht wird. Die Diäten der Abgeordneten orientieren sich nach den Gehältern für Landräte oder Bürgermeister entsprechend großer Gemeinden. Sie spiegeln die Verantwortung für eine bestimmte Anzahl Bürger/Innen wider und werden analog zu den Gehältern der genannten Ämter erhöht. Dieses ist in meinen Augen angemessen.
Selbstverständlich werden die Diäten wie jedes andere Einkommen auch versteuert.
Herzliche Grüße
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