Frage an Dietmar Nietan von Klaus Dr. A. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Afflerbach,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. August, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Ich teile Ihre Meinung, dass die Kernkraftwerke Tihange und Doel immense Sicherheitsrisiken darstellen. Ebenso wie meine Aachener Bundestagskollegin Ulla Schmidt stehe in engem Austausch zu unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und bin froh, dass sie sich auf informellen, wie auf offiziellen Wegen energisch dafür einsetzt, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. Ebenfalls hat Ministerin Hendricks die Gründung einer deutsch-belgischen Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit auf Expertenebene bewirkt.
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/reaktorsicherheits-experten-sehen-weiteren-untersuchungsbedarf-fuer-tihange-2-und-doel-3/

Sie werden jetzt sicherlich sagen, dass Ihnen diese Aktivitäten nicht ausreichen. Allerdings dürfen Sie nicht vergessen, dass es sowohl für die Europäische Union, als auch für die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, sehr schwierig ist, die Energiepolitik seiner Nachbarn zu beeinflussen. Da die Europäische Union nur im Rahmen ihrer Kompetenzen handeln kann, ist es Ihr deshalb nahezu unmöglich auf die Energiepolitik von Belgien oder auch Frankreich direkt einzuwirken.

Neben unseren politischen Bemühungen gehen zum Beispiel das Land NRW und die Städteregion Aachen mit zehn Kommunen juristisch gegen die Wiederaufnahme des Reaktorbetriebs Tihange 2 vor.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tihange-2-nrw-klagt-gegen-belgisches-atomkraftwerk-a-1086840.html

Im Juni hat sich auch das Land Rheinlad-Pfalz dieser Klage angeschlossen. http://www.mv-online.de/in-+ausland/nrw_artikel,-Rheinland-Pfalz-schliesst-sich-Klage-gegen-AKW-Tihange-an-_arid,612280.html

Ob nun in der Bundesregierung, in den Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz oder auch in der Aachener Region, überall sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dabei, um sich gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern für die Abschaltung von Tihange und Doel einzusetzen.

Als Mitglied der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe stehe ich persönlich im Kontakt mit dem Botschafter des Königreiches Belgien in Deutschland, um auch hier die Sorgen aus unserer Aachener Region immer wieder vorzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan MdB