Frage an Eva Högl von Gustav W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wall,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Nach Paragraf 46 Bundeswahlgesetz verliert ein Mitglied des Deutschen Bundestages sein Mandat bei Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit, Verzicht oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zugehörigen Partei. Im Fall von Frau Hinz trifft von diesen möglichen Gründen nur ihr selbst gewählter Verzicht zu.

Aus den Medien weiß ich Folgendes: Nach Gesprächen mit Sigmar Gabriel und weiteren SPD-Politikerinnen und SPD-Politikerin hat Frau Hinz angekündigt, ihr Mandat sobald wie möglich niederzulegen. Derzeit befindet sie sich in ärztlicher Behandlung und konnte deswegen bisher nicht tätig werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass sie ihrer Zusage sobald wie möglich nachkommt. Anfang August hat sie bereits ihren Rücktritt von allen Ämtern auf Unterbezirks- als auch auf Ortsvereinsebene erklärt.

Neben der mehrfachen Forderung zur Mandatsniederlegung hat der Vorstand der SPD Essen auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Petra Hinz beschlossen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geklärt werden, ob Frau Hinz mit Ihrem Verhalten gegen die Statuten oder die Grundsätze oder die Ordnung der SPD verstoßen hat.

Die Zuständigkeit dieses Verfahrens liegt bei der örtlichen SPD bzw. der eingesetzten Schiedskommission. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich hierzu keine Aussage machen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl