(...) Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. (...)
(...) Mit dieser Diskussion soll wohl eher Stimmung auf Kosten einer sowieso schon benachteiligten Gruppe gemacht werden. Weder gibt es einen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, noch hilft dieses Gerede den betroffenen Frauen. Im Gegenteil: Wenn einer Frau verboten wird, ohne Burka aus dem Haus zu gehen und der Staat, in dem sie lebt, gleichzeitig das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt, dann können diese Frauen womöglich gar nicht mehr aus dem Haus. (...)
(...) Unabhängig von den Staatsleistungen werden wie bei anderen Träger sozialer Einrichtungen auch die Kosten größtenteils vom Staat übernommen. Das Problem ist hier, dass immer mehr Wohlfahrtsorganisationen wie auch die Kirchen, aber auch immer mehr kommerzielle Dienstleister die öffentliche Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Altenpflege übernehmen und damit entsprechende Zuwendungen erhalten. Daraus ergibt sich, dass immer mehr Wohlfahrtverbände oder kirchliche Organisationen auch mehr staatliche Zuschüsse für die Bereitstellung sozialer Infrastruktur erhalten. (...)
(...) der Wunsch nach Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung in einer Ortschaft ist leider nicht so einfach umzusetzen, wie ich es mir wünschen würde. Ich bin nicht für ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 km/h. Vielmehr kann vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, wo Tempobegrenzungen aus Gründen des Lärmschutzes nötig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
die Ausgansfrage ist abschließend beantwortet. Abgeordnetenwatch ist keine Diskussionsplattform.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Sehr geehrter Herr Petrick,