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(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)

Sehr geehrter Herr Quack,

(...) Mit der Privatisierung des so genannten "Pflegemarktes" und den Gesetzen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre wird die Situation für diejenigen, die nicht für sich selbst sprechen können, wie beispielsweise Menschen mit Demenz, immer schwieriger. (...)

(...) Die Bundesregierung hat ihre Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2015 stark verschärft. Dazu zählen die Einzelfallentscheidungen wie auch die Kleinwaffengrundsätze und die Post-Shipment-Kontrollen. (...)

(...) Es lässt allerdings keinen Rückschluss auf die grundsätzliche Militärführung von Seiten der saudi-arabischen Allianz zu. (...) Das mögliche Spektrum für Rüstungsausfuhren ist in Deutschland erheblich stärker eingeschränkt als in unseren westlichen Partnerländern. (...)