Frage an Mark Hauptmann von Andreas G.
Werter Herr Hauptmann,
am 16.8. stand in der FAZ ein Bericht über die Bombardierung eines Krankenhauses von "Ärzte-ohne-Grenzen" in Jemen. Beteiligt daran waren ein Militärbündnis der Golfstaaten (federführend Saudi-Arabien, Katar mit Unterstützung der USA und Frankreichs), wobei es in diesem Fall zu mindestens 14 Todesopfern in der Klinik kam. Zuvor kam es zu Bombardierungen einer Schule (10 Tote) und einer Lebensmittelfabrik. Was haben diese Länder in Jemen zu suchen ? Wer hat ihnen ein völkerrechtsmäßiges Mandat erteilt ? Wieso werden zivile Ziele bombardiert ? Die Vereinigung "Ärzte-ohne-Grenzen" hat bei der UNO und bei den großen Militärbündnissen die GPS-Daten ihrer Einrichtungen hinterlegt. Zum wiederholten Male kam es wie schon in Kundus (Afghanistan) oder Syrien zu einer, ich vermute absichtlichen Bombardierung von grundlegenden Einrichtungen eines Landes. Wahrscheinlich sollen die Jemeniten, ähnlich wie die Syrer zur Flucht nach Europa gedrängt werden. Wahrscheinlich sollen Hilfsorganisationen aus diesen Ländern verdrängt werden, damit sie nicht Zeugen dieser verbrecherischen Handlungen werden. Was im Falle von "Ärzte-ohne-Grenzen" auch gelungen ist. Wenn sich unsere Medien dazu äußern, dann fallen Worte wie "...man sei zutiefst beunruhigt... (Ban Ki moon)" . Über die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze erfahre ich in unseren Medien kein Wort. Und nun zur Kernfrage meines Artikels: Warum exportiert Deutschland jedes Jahr im Milliardenumfang Rüstungsgüter in diese Golfstaaten, die offensichtlich von totalitären, menschenverachtenden Regimen regiert werden ? Das ist Menschen wie mir, mit einem demokratischen und humanistischen Verständnis, nicht vermittelbar.
Es grüßt freundlich
Andreas Gruhn
Sehr geehrter Herr Gruhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Situation im Jemen und der deutschen Rüstungspolitik. Gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen.
Die momentane militärische Auseinandersetzung im Jemen ist ein intensiver, bewaffneter Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und der legitimen jemenitischen Regierung, welche von einer durch Saudi-Arabien angeführten Militärallianz unterstützt wird. Zivilisten geraten unglücklicherweise in dieser unübersichtlichen innenpolitischen Lage zwischen die Fronten. Das von Ihnen geschilderte Geschehen ist mehr als tragisch. Es lässt allerdings keinen Rückschluss auf die grundsätzliche Militärführung von Seiten der saudi-arabischen Allianz zu. Jedes moderne Militär ist an der Vermeidung ziviler Opfer interessiert. Nichtsdestotrotz trägt die Zivilbevölkerung eine der Hauptlasten bei solchen Konflikten. Deswegen setzt sich Deutschland, im Rahmen der Vereinten Nationen, für einen friedlichen Ausgleich zwischen den Parteien ein. Zahlreiche Versöhnungsdialoge wurden und werden gestartet. Die jetzige Situation ist nicht akzeptabel und wir werden weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, eine Verbesserung herbeizuführen.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage ist festzuhalten, dass Deutschland eines der führenden Industrieländer dieser Welt ist. Selbstverständlich trifft diese Tatsache ebenfalls auf unsere Rüstungsbranche zu. Diese Firmen sichern mehr als 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Eine rein nationale Beschaffungsindustrie ist weder wettbewerbsfähig noch wirtschaftlich möglich – also auch auf Exporte angewiesen. Und gerade hier werden unserer Verteidigungsindustrie enge Grenzen gesetzt. Das mögliche Spektrum für Rüstungsausfuhren ist in Deutschland erheblich stärker eingeschränkt als in unseren westlichen Partnerländern. Jeder Rüstungsexport bedarf der Zustimmung des deutschen Staates. Für eine Genehmigung wird die aktuelle Lage im Empfängerland ebenso berücksichtigt wie deutsche Interessen. Deutschland hat zudem als Wissenschafts- und Technologiestandort ein starkes Bedürfnis in jedem Industriebereich eine führende Rolle in der Welt zu spielen – auch in der Rüstungsindustrie. Unsere strengen Kontrollen sichern hohe Anforderungen an mögliche Ausfuhren und Empfängerländer. Gleichzeitig bleiben in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze erhalten und wir erhalten unseren technologischen Vorsprung.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Mark Hauptmann
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