Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael T. • 22.09.2016
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 25.02.2017 (...) Meiner Meinung nach wurden dabei leider die sehr berechtigten und verhältnismäßige Verschärfung und Systematisierung des Waffenrechts in der EU nach Druck von Interessenverbänden wieder durch den Europäischen Rat aufgeweicht. Dies ist umso unverständlicher, als mehrere terroristische Anschläge, aber auch zahlreiche andere Gewaltverbrechen sowie leider ganz alltägliche Verstöße gegen das Waffenrecht die Dimension und Dringlichkeit des Problems aufgezeigt haben. (...)
Frage von Moritz D. • 22.09.2016
Antwort von Michael Hennrich CDU • 29.11.2016 (...) Die Arbeit der Jugendverbände ist für die Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen ein entscheidender Baustein. (...) Auf Initiative der Unionsfraktion wurde daher auf einer Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2017 eine Erhöhung der Mittel um 2,0 Mio. (...)
Frage von Hermann P. • 22.09.2016
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 23.09.2016 Sehr geehrter Herr Praunstein,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Daniel J. • 22.09.2016
Antwort von Marina Kermer SPD • 30.09.2016 (...) Am vergangenen Donnerstag, dem 29. September 2016, hat der Bundestag die Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss mit großer Mehrheit bestätigt. Meiner Meinung nach wurde ein guter Kompromiss erzielt. (...)
Frage von Herbert D. • 22.09.2016
Antwort von Dennis Rohde SPD • 18.10.2016 (...) Sie obliegt in der Tat auch bei „inaktiven“ GmbHs und Sie können dieser durch die Übersendung einer entsprechenden Bilanz an den elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Unabhängig davon, müssen Sie dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, wenn Sie die nicht mehr tätige GmbH durch Gesellschafterbeschluss auflösen und liquidieren. Die Offenlegung des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften dient im Übrigen insbesondere auch dem Gläubigerschutz, weil Transparenz im Gegenzug zur beschränkten Haftung dazu gehört. (...)
Frage von Andrea V. • 22.09.2016
Antwort von Uwe Kekeritz Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2016 (...) Robert Habeck hat sich in seiner Rede im Bundesrat am 8.7.2016 klar vom Fracking-Gesetz der Bundesregierung, das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag (und gegen die der grünen Fraktion) verabschiedet wurde, distanziert. Er hat ausdrücklich gesagt dass er ein vollständiges Verbot des Frackings überall in Deutschland befürwortet. Hier der Link zu der Rede: http://www.bundesrat.de/video?id=6971062 (...)
