Frage an Marina Kermer von Daniel J.

Sehr geehrter Herr Juntke,

vielen Dank für Ihre Frage. Am vergangenen Donnerstag, dem 29. September 2016, hat der Bundestag die Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss mit großer Mehrheit bestätigt. Meiner Meinung nach wurde ein guter Kompromiss erzielt. Die SPD hat ihre Kernforderungen durchgesetzt: Den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine gerechte und verfassungskonforme Besteuerung vererbter Unternehmensvermögen. Und jeder kleine Schritt wurde massiv gegen den Koalitionspartner CDU/CSU erkämpft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vermittlungsausschuss nochmals Verbesserungen erreicht. Durch einen genaueren Berechnungsfaktor wird das Steueraufkommen größer. Eine neue Bereicherungsgrenze für Familienunternehmen und die maximale Stundung der Erbschaftssteuer auf sieben Jahre für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Fortführung der Unternehmen verringern die Missbrauchsgefahr. Die Stundungen sollen nach dem ersten Jahr voll verzinst werden. Außerdem dürfen Luxusgüter wie Kunstsammlungen, Edelsteine oder Yachten nicht als Unternehmenskapital steuerlich begünstigt werden.
So gesehen bin ich mit den Regelungen vorerst zufrieden. Wir beenden damit die Steuerprivilegien für große bis sehr große Unternehmen im Erbfall. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese zu Recht als verfassungswidrig beanstandet. Parallel war es uns wichtig, kleine Betriebe nicht in Existenznöte zu bringen.

Aber, wir dürfen die Erbschaftsteuer als wichtige Finanzierungsbasis für unsere soziale Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Eigentum verpflichtet. Wir sollten daher bei der nächsten Bundestagswahl neue Mehrheiten suchen, um Großerben, die Millionen von Euro ohne jede Leistung zu Beginn ihres Erwerbslebens erhalten, zukünftig noch stärker am Erhalt der Daseinsvorsorge zu beteiligen, denn auch sie nutzen Straßen, Krankenhäuser und Schwimmbäder.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Kermer, MdB