Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit ihrer Weltraumstrategie für Europa reagiert die Europäische Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, so wie Sie ihn beschrieben haben, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen in der Raumfahrt. Unser Ziel ist, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Hubs in europäischen Regionen zu fördern und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten. (...)

(...) Die jeweiligen Straßenbaubehörden sind zuständig für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht. Sollte Ihnen also an einem konkreten Beispiel aufgefallen sein, dass Gefahr besteht, bleibt es Ihnen unbenommen, die zuständige Straßenbaubehörde (für die Gemeindestraßen sind dies die Gemeinden) darauf aufmerksam zu machen. (...)

(...) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in unserem Grundgesetz verankert. Wenn allerdings jemand gegen Gesetze verstößt, müssen Polizei und Justiz eingreifen. (...)

(...) Wie bereits in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.03.2016 geschildert, liegt mir die Prävention von Alkoholmissbrauch sehr am Herzen. (...)

(...) Die Kampagne „BE SMART! Hände ans Steuer – Augen auf die Straße“ ist ein gemeinsames Projekt des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. (...)

(...) Dabei ist zu berücksichtigen, dass Krieg und der damit einhergehende Auswanderungsdruck zu einem extremen Anstieg der Eheschließungszahlen bei Minderjährigen führt. Experten sehen Minderjährigen-Ehen eher als ein Symptom von Krisen, weniger als Ausdruck von Kultur oder Religion. (...)