(...) Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass wir einer Aussöhnung näher gekommen wären. Herr Rautenberg, die Welt besteht eben nicht nur aus Schwarz und Weiß – auch wenn das natürlich schön einfach wäre. (...)
(...) Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich selbstverständlich gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. (...)
(...) Darüber hinaus ist ein beheizter Spiegel - abgesehen von den Kosten für die Anschaffung und für die laufende Energieversorgung - eine technische Einrichtung, die ständig gewartet und überwacht werden muss und von daher mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Dieser Aufwand übersteigt die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde (vgl. (...)
(...) Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben zahlreiche Gelegenheiten verpasst, in Sachen CETA substanziell nachzubessern und die Bedenken der KritikerInnen tatsächlich ernst zu nehmen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Das Gesetz sorgt für eine Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln. (...)
(...) Griechenland ist momentan auf genau diesem Weg der Konsolidierung – doch er gestaltet sich sehr steinig. Wir beobachten und bewerten diesen Prozess ganz genau, und ich bin der Meinung: Ihn zu stoppen, wäre falsch. (...)