Frage an Clemens Binninger von Viktory P. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Binninger!
Verkehrsspiegel nützen im Winter nur etwas, wenn sie auch beheizt sind, damit sie nicht zufrieren. Link: http://www.mz-web.de/zeitz/neuer-verkehrsspiegel-in-drossdorf-mehr-durchblick-an-der-b2-23335010 Kann man im Bundestag daher ein Gesetz beschliessen, dass nur noch beheizbare Verkehrsspiegel aufgestellt werden dürfen?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen V.Pravkoff
Sehr geehrter Herr Pravkoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich sehe keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung, wie von Ihnen gefordert. Verkehrsspiegel sind lediglich allgemeine Sicherungsmittel (keine Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen) und dienen dazu, eine Gefahrenstelle zu entschärfen, wenn eingeschränkte Sichtverhältnisse vorherrschen. Dies entbindet jedoch die Verkehrsteilnehmer nicht von ihrer Pflicht zur Orientierung und zur Sorgfalt, insbesondere in Gefahrensituationen. Im Übrigen sind Verkehrsspiegel auch in Fachkreisen umstritten, etwa wegen des verkleinerten Bildes und der toten Winkel, die entstehen können.
Darüber hinaus ist ein beheizter Spiegel - abgesehen von den Kosten für die Anschaffung und für die laufende Energieversorgung - eine technische Einrichtung, die ständig gewartet und überwacht werden muss und von daher mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Dieser Aufwand übersteigt die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06-10-1988 - 1 U 175/87).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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