Frage an Bernd Rützel von Ernst V.

Sehr geehrter Herr Vogtmann,

ich verstehe Ihre Sorge und halte Ihre Kritik für berechtigt.

Zwar war und ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar, dass Griechenland auf längere Zeit auf die Unterstützung seiner europäischen Partner angewiesen sein wird. Allerdings erwarten wir im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch eine Gegenleistung von der griechischen Regierung, nämlich die Fortsetzung und Vertiefung von Reformen, die Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen.

Griechenland ist momentan auf genau diesem Weg der Konsolidierung – doch er gestaltet sich sehr steinig. Wir beobachten und bewerten diesen Prozess ganz genau, und ich bin der Meinung: Ihn zu stoppen, wäre falsch.

Zu der Frage, ob Griechenland inzwischen die Mehrheit der sogenannten 15 Meilensteine erreicht hat, herrscht Uneinigkeit. Sie zitieren die Wirtschaftswoche, die EU-Kommission kam zu einem anderen Urteil. Die Kommission attestierte Griechenland bei einer ersten Überprüfung im Juni 2016, dass es mit der Umsetzung des ESM-Programms weitgehend auf Kurs liege. Im Oktober 2016 bestätigten die EU-Institutionen Griechenland das weitgehende Erreichen der 15 Meilensteine und damit die Freigabe der nächsten Subtranche.

Unzufrieden bin ich dagegen mit der fehlenden Beteiligung des IWF. Nach den Statuten des Währungsfonds setzt das von uns geforderte finanzielle Engagement voraus, dass die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden bestätigt wird. Leider ist der IWF weiter der Ansicht, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei und es zunächst erheblicher Schuldenerleichterungen bedürfe. Daher besteht zwischen der Bundesregierung und dem IWF weiterhin ein erheblicher Dissens in der Frage, wann in welchem Umfang Schuldenerleichterungen für Griechenland beschlossen werden sollen. Während wir dies erst 2018 nach Abschluss des ESM-Programms entscheiden möchten, macht der IWF hiervon seine längst fällige Entscheidung über eine finanzielle Programmbeteiligung abhängig. Das ist ärgerlich.

Neben diesen Schwierigkeiten müssen wir uns meines Erachtens aber auch um zusätzliche Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung im gesamten Euro-Raum kümmern. Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Krisenländer allein durch Sparpakete und Daumenschrauben nicht vorankommen, so populär das bei Teilen der Bevölkerung auch sein mag. Während andere damit hausierten, dass man an den Hilfskrediten sogar noch verdiene, haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass die europäische Einigung im deutschen Interesse ist und dass Deutschland mehr als jedes andere Land der Eurozone von unserer Gemeinschaftswährung profitiert. Die Kosten eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone wären für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immens hoch, die politischen Folgen für die gesamte EU nicht absehbar.

Daher haben der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum und damit die Unterstützung der griechischen Reformbemühungen unvermindert hohe Priorität für mich.

Freundliche Grüße
Bernd Rützel