Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück. (...)

(...) Das heißt, dass die Strafbarkeit weiterhin besteht, der Paragraph nun aber im Völkerstrafgesetzbuch und nicht mehr im Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Änderung war aufgrund der Komplementarität der Strafverfolgung notwendig. (...)

(...) Die Änderung des von Ihnen erwähnten § 80 StGB ist im Zusammenhang mit der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Völkerstrafrecht zu sehen. Wie Sie vielleicht wissen, ist der IStGH ein internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag in der Niederlande. Geschaffen wurde der IStGH durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. (...)

(...) Sie stellen keine Fragen an mich, sondern übermitteln Ihre Wertungen. Auch dies ist für mich interessant. (...)

(...) Jene Betroffenen, die zukünftig Erwerbsminderungsrente erhalten, werden gleichzeitig von der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre betroffen sein. Ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf künftige Generationen, muss auch die Erwerbsminderungsrente für künftige Bezieher angepasst werden. Das geschah auch in der Vergangenheit. (...)