Frage an Anja Karliczek von Karl-Heinz B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Karliczek,
ich habe eine Frage zum ÖPP-Projekt 6-streifigen Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück und wie Sie dazu stehen. Zur Zeit sind 4 Autobahntalbrücken im Bau, Dütebrücke, Habichtswald, Smanforde und Exterheide. Weitere Brücken sollen noch in diesem Jahr dazu kommen, AK-Lotte Kreuzungsbauwerk und Emsumflutbrücke und vielleicht noch weitere. Es sind also jede Menge Baustellen auf dem Autobahnabschnitt. Wie kann man dem Steuerzahler erklären das der komplette Ausbau der A1 als ÖPP-Projekt erst später folgen soll (nach komplettem Baurecht auf gesamter Strecke) und damit nach Abschluss der jetzigen Baustellen danach nochmals Baustellen in den nächsten 10 Jahren vorhanden sein werden da das ÖPP-Projekt noch etliche Zeit in Anspruch nehmen wird bis es überhaupt umgesetzt wird. Der 6-streifige Ausbau mit den Brückenbauwerken zusammen könnte in einem Rutsch durchgeführt werden und somit die gesamte Bauzeit mindestens in halber Zeit durchgeführt werden. Weiter würden durch dem kompletten Ausbau in unmittelbarem Zusammenhang die Kosten für den Steuerzahler erheblich reduziert und die Belastung der Autofahrer und den umliegenden Orten (z.B. durch Umleitungen, Unfällen und Sperrungen) deutlich (ca. 5 Jahre) verkürzt werden. Es wäre fair dem Steuerzahler und den anliegenden Bürgern die Zeitausdehnung, die Mehrkosten und den Grund des ÖPP-Projekt (welche Vorteile es bringt) dar zu legen damit sie wissen woran sie sind und sich ggf. dazu äußern können. Den Bundeshaushalt so zu manipulieren und die Kosten einfach auf Andere oder spätere Zeiten zu schieben und dadurch erhebliche Mehrkosten dem Steuerzahler aufzubürden ist mehr als unfair.
Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Böhm
Sehr geehrter Herr Böhm,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück.
Ich kann die von Ihnen geäußerten Bedenken gut nachvollziehen. Es gilt nur folgendes zu beachten: Die BAB A 1, auch "Hansalinie" genannt, verbindet die Seehäfen Bremen, Hamburg und Lübeck und Skandinavien mit den Industriegebieten Deutschlands und dem benachbarten Ausland. Sie ist Bestandteil des transeuropäischen Netzes (TEN) und stellt sowohl für den Wirtschaftsverkehr wie auch für den touristischen Verkehr die wichtigste Verbindung im nordwestlichen Raum dar. Um eine Autobahn dieses Ausmaßes bedarfsgerecht auszubauen, sind weitreichende Vorbereitungen zu treffen. Vor allem muß dafür gesorgt werden, dass der Verkehr auch während der Bauzeit weiterhin fließen kann. An Brückenbauwerke, die einer sehr starken Beanspruchung entgegen sehen, sind da andere Anforderungen zu stellen, als an Streckenabschnitte. Der Ausbau der Autobahn mit der Herstellung von Seitenstreifen, der Erneuerung der Straßenentwässerung, mit Glättemeldeanlagen, Streckenbeeinflussungsanlage, fernmeldetechnischen Einrichtungen, Lärmschutzmaßnahmen, Absetz- und Regenrückhaltebecken, Anpassung der land- und forstwirtschaftlichen Wege und Gewässer, landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen sowie nicht zuletzt der Parkplätze und Rastanlagen, ist sorgfältig zu planen. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wurde der Erhalt vor den Neubau gesetzt. Zu vermeiden, dass die Umleitungsstrecke über Tecklenburg allzu stark oder langfristig frequentiert wird, ist unser aller Anliegen. Weitere Aspekte können wir gern im persönlichen Gespräch in Tecklenburg erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek MdB
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.