Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vaerst,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die bei uns unter der folgenden Bearbeitungsnummer geführt wird: 2017011610000267.

(...) 1 des Grundgesetzes schützt die Menschenwürde. Als höchstes Gut unserer Verfassung wird sie in Absatz 1 Satz 1 angesprochen, wie Sie es schildern: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nicht einfach zu definieren ist der Schutzbereich der Menschenwürde. (...)

(...) Einige Bundesländer haben durch die Hinzunahme von Experten eine bessere Isolierung von Gefährdern in ihren Haftanstalten vorangetrieben (z.B. Hessen). Der Bund unterstützt die Länder nachdrücklich bei ihren Bemühungen, Prävention gegen Radikalisierungen in Haftanstalten zu verstärken. Maßnahmen sind zum Beispiel die Einführung von unterschiedlichen Verweilzeiten im Innenhof, um den Kontakt von radikalisierten Gefährdern mit anderen Inhaftierten zu vermeiden. (...)

(...) 1. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. ODA bedeutet: Official Development Assistance. (...)

(...) Die Anpassung der bisherigen §§ 80 und 80a StGB sind also eine Folgeänderung. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist selbstverständlich seit dem 1. Januar noch genauso strafbar wie vorher und führt zu einer Anklage vor einem deutschen Gericht, wenn der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig ist. (...)

(...) Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt. (...)